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02.09.2016 - 00:03 Uhr

BPjM muss keine Kopien für indizierte Filme anfertigen

OVG Münster kippt Urteil des Verwaltungsgerichts Köln

Der aktuelle Monatsreport der BPjM hat mal wieder einen interessanten Artikel zu bieten. So verlangte ein Sammler eine Kopie des auf dem Markt vergriffenen Carl Ludwig - 2. Teil (1977), da sich ein Exemplar aufgrund der 1983 ergangenen Indizierung in den Archiven der Bundesprüfstelle befindet. Als die BPjM dies verweigerte, klagte der Sammler dagegen und gab als Grund das Informationsfreiheitsgesetz an, wonach jedes indizierte Medium eine amtliche Information sei und damit diesem Gesetz unterfalle.

Das Verwaltungsgericht Köln gab ihm mit dem Urteil vom 22.09.2014 sogar Recht. Daraufhin legte die BPjM Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster ein, die dem vorherigen Urteil am 24.05.2016 widersprachen. Ob es sich bei einem indizierten Medium um eine amtliche Information handele, ließ das OVG aufgrund mangelnder Entscheidungsrelevanz offen, jedoch sei die herausgabe einer Kopie dem Urteil nach schon aus urheberrechtlicher Sicht auszuschließen. Außerdem wurde die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit als Grund angeführt, wenn ein indizierter Film jemandem ausgehändigt würde.

Kommentare

02.09.2016 00:05 Uhr - Dragon50
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Außerdem wurde die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit als Grund angeführt, wenn ein indizierter Film jemandem ausgehängt würde.


Soll ich Lachen oder Weinen.

02.09.2016 00:07 Uhr - Harley Q.
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Ich verlange jetzt von der Staatsanwaltschaft die ung. Fassung von Hostel 2. Natürlich nur zur Informationsbeschaffung:-)
@Dragon
Also ich musste erst lachen.

02.09.2016 00:21 Uhr - Fridolin11
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Schneller geht's beim Nachbarn 😂

02.09.2016 00:28 Uhr - Martyrs666
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Das mit dem Urheberrecht leuchtet ein. Auch die BPjM kann nicht einfach ein Copyright-geschütztes Werk kopieren. Aber der letzte Satz ist mal wieder typisch. Als ob das Anschauen eines bösen, bösen indizierten Films die öffentliche Sicherheit gefährden würde. Mit diesem Satz hat das Gericht seine Entscheidung gründlich unglaubwürdig gemacht. Ich kann ehrlich nicht nachvollziehen, dass ein Mensch, egal ob Richter, Staatsanwalt oder sonst irgendjemand, so eine Aussage wirklich ernst meinen kann. Daher finde ich das nicht lustig. Im Gegenteil, solche übelste Polemik löst bei mir Brechreiz aus. Schließlich ist es immer noch ein Film und kein AK-47...

02.09.2016 00:30 Uhr - Kerry
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Grotesk.
Sowohl die Idee einen Film bei der BPJM anzufordern, die darauffolgende Klage sowie die Begründung ("Gefährdung der öffentlichen Sicherheit") des Urteils.
Einzig das Urheberrecht würde ich tatsächlich als Begründung akzeptieren.
Mal abwarten, ob es noch eine weitere Runde vor der nächsten Instanz gibt.

02.09.2016 00:34 Uhr - Terminator20
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Für was gibts nochmal das Internet?

02.09.2016 00:44 Uhr - Sam_Hain
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In der Stadtbibliothek die 16er von Crank 2 zu finden ist Grotesk. Die Gesetze so auszulegen, dass man Erwachsene wie Kleinkinder behandelt, wenn es um "Medien für Erwachsene" geht, ist (leider) Alltag!

02.09.2016 00:52 Uhr - Jack Bauer
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02.09.2016 00:28 Uhr schrieb Martyrs666
Als ob das Anschauen eines bösen, bösen indizierten Films die öffentliche Sicherheit gefährden würde. Mit diesem Satz hat das Gericht seine Entscheidung gründlich unglaubwürdig gemacht. Ich kann ehrlich nicht nachvollziehen, dass ein Mensch, egal ob Richter, Staatsanwalt oder sonst irgendjemand, so eine Aussage wirklich ernst meinen kann.


Ich kann so einiges nicht nachvollziehen, was von deutschen Gerichten beschlossen wird.

Und natürlich, indizierte Filme gehören zu den kleinsten Problemen, die Deutschland derzeit hat.

02.09.2016 00:58 Uhr - Fratze
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02.09.2016 00:34 Uhr schrieb Terminator20
Für was gibts nochmal das Internet?

Porn!

02.09.2016 01:15 Uhr - Harley Q.
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02.09.2016 00:58 Uhr schrieb Fratze
02.09.2016 00:34 Uhr schrieb Terminator20
Für was gibts nochmal das Internet?

Porn!

Made my Day XD

02.09.2016 04:53 Uhr - neothechosenone
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Überdies würde es zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führen, wenn die Bundesprüfstelle auf Antrag eines jeden Bürgers nahezu unbegrenzt Vervielfältigungsstücke jugendgefährdender Medieninhalte verbreite. (...) Der Senat führte aus, dass eine Verpflichtung zur Herausgabe jugendgefährdender Medien an eine Vielzahl von potentiellen Antragstellern dem gesetzlichen Auftrag der BPjM diametral zuwiderlaufe. Die an eine Indizierung geknüpften Rechtsfolgen (Verbreitungs- und Werbebeschränkungen) seien gerade darauf gerichtet, die Sichtbarkeit eines jugendgefährdenden Mediums in der Öffentlichkeit einzuschränken. Gebe man dem Auskunftsanspruch statt, so verhelfe die BPjM einem vergriffenen jugendgefährdenden Medium dazu, wieder marktgängig zu werden. Diese Folge sei mit der Unversehrtheit und Funktionsfähigkeit einer staatlichen Einrichtung mit der spezifischen gesetzlichen Aufgabenstellung der BPjM unvereinbar.


Quelle: http://www.bundespruefstelle.de/bpjm/service,did=226202.html

Der rechtliche Begriff der "öffentlichen Sicherheit" ist etwas weiter gefasst als der umgangssprachliche. Es geht hier eher um das Funktionieren der Bundesprüfstelle, das sichergestellt werden soll. Es ist nicht auszudenken, wo wir ohne eine funktionierende Zensur hinkämen! Dann würden ja Zustände wie im Internet herrschen.

02.09.2016 07:21 Uhr - deNiro
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Noch grotesker wird ein Teil der Begründung, wenn man weiß um was für einen Film es sich tatsächlich handelt!

Wohingegen der erste Teil, wonach eine Herausgabe der Kopie aus urheberrechtlicher Sicht, durchaus Sinn macht.

02.09.2016 10:01 Uhr - Kerry
02.09.2016 04:53 Uhr schrieb neothechosenone
Quelle: http://www.bundespruefstelle.de/bpjm/service,did=226202.html

Der rechtliche Begriff der "öffentlichen Sicherheit" ist etwas weiter gefasst als der umgangssprachliche. Es geht hier eher um das Funktionieren der Bundesprüfstelle, das sichergestellt werden soll. Es ist nicht auszudenken, wo wir ohne eine funktionierende Zensur hinkämen! Dann würden ja Zustände wie im Internet herrschen.

Danke für die Ergänzung, dies macht das Urteil verständlicher und auch nachvollziehbarer.

02.09.2016 10:33 Uhr - Martin Blaumeier
Absolut nicht zeitgemäß, gerade in diesem Zeitalter.
Man könnte die Filme digitalisieren und als Download für den betreffenden Sammler anbieten.

02.09.2016 11:05 Uhr - deNiro
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02.09.2016 10:33 Uhr schrieb Martin Blaumeier
Absolut nicht zeitgemäß, gerade in diesem Zeitalter.
Man könnte die Filme digitalisieren und als Download für den betreffenden Sammler anbieten.


Hast du grundsätzlich verstanden um was es geht?

02.09.2016 11:07 Uhr - neothechosenone
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02.09.2016 10:01 Uhr schrieb Kerry
Danke für die Ergänzung, dies macht das Urteil verständlicher und auch nachvollziehbarer.


Bitte. Es hat mich in erster Linie selbst interessiert, weil ich nicht verstanden habe, wieso Filme die öffentliche Sicherheit gefährden sollen.

02.09.2016 11:38 Uhr - Evil Dawn
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02.09.2016 00:05 Uhr schrieb Dragon50
Außerdem wurde die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit als Grund angeführt, wenn ein indizierter Film jemandem ausgehängt würde.


Soll ich Lachen oder Weinen.


Ganz klar heulen!

Ich habe vor längerer Zeit in den tiefen des internets mal einen Artikel über eine Gerichtseintscheidung gelesen in dem der §131 StGb genau mit derselben Begründung untermauert wurde.
Als ob jetzt jeder der sich einen indizierten oder 131er Film anschaut gleich Amokläuft. Dann müsste die halbe Schnittberichte Community schon Amokgelaufen sein.

Genauso wie die FSK/USK ihre Freigaben ja nicht auswürfelt. Jetzt mal im ernst. Die würfeln doch. Hier mal ein Beispiel:
Die Smartphone App PicsArt hat von der USK eine Freigabe ab 12 bekommen, wohingegen die App von Adobe eine Freigabe ab 0 bekommen hat. Beides sind übrigens Bildbearbeitungsprogramme. Deren Begründung würde ich gerne mal lesen.

02.09.2016 12:10 Uhr - Fratze
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02.09.2016 01:15 Uhr schrieb Harley Q.
02.09.2016 00:58 Uhr schrieb Fratze
02.09.2016 00:34 Uhr schrieb Terminator20
Für was gibts nochmal das Internet?

Porn!

Made my Day XD

^^

02.09.2016 16:09 Uhr - Roderich
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02.09.2016 00:28 Uhr schrieb Martyrs666
Das mit dem Urheberrecht leuchtet ein. Auch die BPjM kann nicht einfach ein Copyright-geschütztes Werk kopieren. Aber der letzte Satz ist mal wieder typisch. Als ob das Anschauen eines bösen, bösen indizierten Films die öffentliche Sicherheit gefährden würde. Mit diesem Satz hat das Gericht seine Entscheidung gründlich unglaubwürdig gemacht. Ich kann ehrlich nicht nachvollziehen, dass ein Mensch, egal ob Richter, Staatsanwalt oder sonst irgendjemand, so eine Aussage wirklich ernst meinen kann. Daher finde ich das nicht lustig. Im Gegenteil, solche übelste Polemik löst bei mir Brechreiz aus. Schließlich ist es immer noch ein Film und kein AK-47...


Das schlimme an diesen Laiendiskussionen zu juristischen Themen ist, das Gefühle nicht von Tatsachen getrennt werden.

Aus Sicht der Behörden und des Gesetzgebers sind bestimmte Filme nicht oder nur besonders kontrolliert den Bürgern zuzumuten, ihnen über das Auskunftsrecht den Zugang zu ermöglichen ist daher unrechtmässig.

Das ist eine ABSTRAKTE Entscheidung, die für alle beschlagnahmten/indizierten Filme gilt. Einfacher kann man das nachvollziehen wenn man an Stelle des konkreten Films sich einen Film vorstellt, den man selber verbieten würde, eine Snuff-Movie zB, in dem die eigene Mutter vergewaltigt und getötet wird oder irgendeine andere Scheusslichkeit. Welcher Film der Entscheidung zugrunde liegt ist daher schnurz, irgendwer hat den halt indiziert (mit Recht oder auch nicht, das kann anderswo geklärt werden), darauf kommt es bei dieser Entscheidung doch gar nicht an, denn da geht es nur um das Auskunftsrecht nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

02.09.2016 18:35 Uhr - Gordon-Rogers
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02.09.2016 00:58 Uhr schrieb Fratze
02.09.2016 00:34 Uhr schrieb Terminator20
Für was gibts nochmal das Internet?

Porn!

Interspecies Erotica, Fucko! XD

02.09.2016 19:49 Uhr - Martyrs666
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02.09.2016 16:09 Uhr schrieb Roderich
02.09.2016 00:28 Uhr schrieb Martyrs666
Das mit dem Urheberrecht leuchtet ein. Auch die BPjM kann nicht einfach ein Copyright-geschütztes Werk kopieren. Aber der letzte Satz ist mal wieder typisch. Als ob das Anschauen eines bösen, bösen indizierten Films die öffentliche Sicherheit gefährden würde. Mit diesem Satz hat das Gericht seine Entscheidung gründlich unglaubwürdig gemacht. Ich kann ehrlich nicht nachvollziehen, dass ein Mensch, egal ob Richter, Staatsanwalt oder sonst irgendjemand, so eine Aussage wirklich ernst meinen kann. Daher finde ich das nicht lustig. Im Gegenteil, solche übelste Polemik löst bei mir Brechreiz aus. Schließlich ist es immer noch ein Film und kein AK-47...


Das schlimme an diesen Laiendiskussionen zu juristischen Themen ist, das Gefühle nicht von Tatsachen getrennt werden.

Aus Sicht der Behörden und des Gesetzgebers sind bestimmte Filme nicht oder nur besonders kontrolliert den Bürgern zuzumuten, ihnen über das Auskunftsrecht den Zugang zu ermöglichen ist daher unrechtmässig.

Das ist eine ABSTRAKTE Entscheidung, die für alle beschlagnahmten/indizierten Filme gilt. Einfacher kann man das nachvollziehen wenn man an Stelle des konkreten Films sich einen Film vorstellt, den man selber verbieten würde, eine Snuff-Movie zB, in dem die eigene Mutter vergewaltigt und getötet wird oder irgendeine andere Scheusslichkeit. Welcher Film der Entscheidung zugrunde liegt ist daher schnurz, irgendwer hat den halt indiziert (mit Recht oder auch nicht, das kann anderswo geklärt werden), darauf kommt es bei dieser Entscheidung doch gar nicht an, denn da geht es nur um das Auskunftsrecht nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

Ich habe schon verstanden, worum es im vorliegenden Fall geht. Habe ich ja in den ersten beiden Sätzen festgestellt. Zugegeben war der letzte Satz meinerseits auch ein klein bisschen polemisch, aber dein Vergleich hinkt genau da, wo ich ansetzen wollte. Ein Snuff-Film schadet der Gesellschaft, denn egal wer darin stirbt, es wurde ein Mensch geschädigt bzw. getötet. Genauso verhält es sich mit Kinderpornographie o.ä.
Mein Problem mit dem §131 StGB ist gerade DASS er von einer abstrakten Gefährdungslage ausgeht, deren Existenz immer noch nicht abschließend wissenschaftlich geklärt ist. Und obwohl dieser Paragraph in sich noch einmal Auslegungssache ist und es in diesem Fall auch gar nicht um einen beschlagnahmten, sondern um einen indizierten Film geht (ein Gericht befasst sich wohl eher weniger mit Jugendschutz, oder?), reicht es nicht aus, auf die offensichtlich rechtswidrige Forderung nach einer Kopie eines urheberrechtlich geschützten Werkes zu verweisen, nein, es muss noch einmal herausgestellt werden, dass indizierte Filme das Allgemeinwohl derartig gefährden, dass sie am besten gar nicht herausgegeben werden sollten. Und selbst wenn, wie @neothechosenone angemerkt hat, mit "öffentlicher Sicherheit" die Funktionstüchtigkeit der BPjM gemeint wäre, übersieht das Gericht, dass ein indizierter Film von jeder Person über 18 Jahren theoretisch gesehen werden dürfte (sofern es denn eine Veröffentlichung gibt). So würde also, im selben Jargon gesprochen, jeder indizierte Film die Funktionsweise der Bündesprüfstelle gefährden, die ja aber genau dazu da ist, Filme zu indizieren.
Meines Erachtens hat das zuständige Gericht hier erschreckend wenig Ahnung bewiesen, und, anstatt bei den Fakten zu bleiben, das Verfahren genutzt, um noch einen kleinen Seitenhieb gegen die ach so bösen Index-Filme auszuteilen. Und das ist Polemik in Reinkultur, die ich mir dann auch erlaube!

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