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11.09.2013 - 00:03 Uhr
von Jim

Lanzarote-Konvention wurde zugestimmt

Schweiz illegalisiert Kunst in gigantischem Maße

Wir berichteten hier bereits über die Lanzarote-Konvention, einen Gesetzesentwurf, der wegen seiner schwammigen Formulierungen und Erweiterungen mancher Artikel eine potentielle Illegalisierung von einer riesigen Menge Kunst mit fiktiven Personen (Comics, Cartoons, Videospiele etc.) zur Folge hätte, wenn er durchkäme. Am 10. September 2013 stimmte das schweizerische Parlament über eben jenen Gesetzesentwurf ab - und stimmte mit 0 Gegenstimmen zu. Alle anwesenden 188 Parlementsmitglieder befürworteten die Konvention.

Was heißt das nun effektiv? Nun, das heißt, dass die Lanzarote-Konvention mit nahezu an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fester Bestandteil des schweizerischen Rechts wird und ab Januar 2014 in Kraft tritt. Zwar gibt es noch Möglichkeiten, das Gesetz zu kippen, wie zum Beispiel ein Referendum (welches 50.000 Unterschriften benötigt) oder einen Richtsspruch des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, doch darauf sollte man sich aber keine allzu großen Hoffnungen machen.

Wie die Konvention nun konkret umgesetzt wird, darf gespannt erwartet werden. Zwar wurde zum Beispiel bereits nach einem Verbot von Dead Or Alive: Dimensions unter dem Vorwand der Kinderpornographie verlangt, umgesetzt wurde dies aber nie. Nach der Konvention wäre dieses Spiel - zusammen mit tausenden anderen - definitiv illegal. Das Gleiche gilt für unzählige weitere Comics, Zeichentrickfilme, Videospiele und auch Gemälde. Sollte ein Werk gegen dieses Gesetz verstoßen, würde es eingezogen und vernichtet. Selbst, wenn ein Richter hier tatsächlich einen Freispruch treffen sollte, besteht kaum eine Chance, das Beweisstück zurück zu erlangen. Zu befürchten ist, dass darunter auch gänzlich harmlose Gegenstände fallen. Man nehme hier nur das Gemälde Die Geburt der Venus von William Adolphe Bouguereau.

Wir erinnern uns: auch der besitzlose Konsum ist strafbar. Das heißt, wenn man nichts ahnend auf ein YouTube Video oder einen sonstwie kritischen Link klickt, begeht man ein Sexualdelikt, welches mit Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Haft bei Konsum (drei Jahren bei Besitz) geahndet wird (Parlamentsabgeordnete Natalie Rikli forderte übrigens im gleichen Zuge, das Strafmaß zu verschärfen, sodass ein solches Vergehen zu fünf Jahren Gefängnis geführt hätte, obwohl sie selbst zugegeben hat, dass die Konvention überflüssig ist - diese Strafverschärfung wurde abgelehnt). Da die Schweiz über eine 6-monatige Vorratsdatenspeicherung verfügt (bei der man aktuell im Gespräch ist, sie auf 12 Monate zu erweitern), kann die Koordinationsstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität, kurz KOBIK, auch vermutlich sehr bequem herausfinden, wer sich wann auf Websites herumgetrieben hat, die auf der schwarzen Liste stehen.

Die KOBIK ist bereits durch mehrere zweifelhafte Aktionen aufgefallen, wie zum Beispiel, dass eine bereits existierende "rote Liste" für "kritische" Websites als Grund aufgeführt wird, eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Auch haben sie bereits verdeckt in Chats agiert und durch gezielte Gesprächsführung ihr Gegenüber zum Straftäter gemacht. Wie die KOBIK nun mit Hilfe der Lanzarote-Konvention agieren wird, lässt sich noch nicht absehen. Dass aber Millionen von Websites in Zukunft auf der Liste landen können, ist durchaus denkbar. Diese Liste der KOBIK ist übrigens nicht öffentlich einsehbar. Man wird zwar im Browser darüber benachrichtigt, dass man eine illegale Seite geöffnet hat, schließen nützt aber nichts mehr, da ja auch der bloße Konsum nun strafbar ist.

Ebenfalls lässt sich nur schwer abschätzen, wie sich das Ganze auf Comicshops oder Videospielhändler auswirken wird, da diese nach der Konvention praktisch Hehler werden, da sie mit illegalem Gut handeln. Dass man gleich mehrere komplette Geschäftszweige damit zum Untergang verdammt, scheint unrealistisch, wäre aber tatsächlich legal. Auch gibt es Gebiete, die noch vollkommen ungeklärt sind, wie zum Beispiel CGI-Figuren in Realfilmen (ganz gleich, ob Erwachsenenfilme wie Silent Hill oder Kindersendungen wie Meister Eder und sein Pumuckl - um mal zwei Beispiele für die Technik zu nennen, auch, wenn Pumuckl wohl kaum kritisch sein dürfte), bei denen man einen Präzedenzfall abwarten muss.

Der eigentlichen Zweck der Konvention war es übrigens, Kinder und Jugendliche vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch zu schützen. Da diese Dinge aber alle ohnehin schon längst in der Schweiz illegalisiert sind, ist dieser Zweck der Konvention vollkommen hinfällig. Sie bringt dahingehend keinerlei positiven Effekt. Es bleibt zu hoffen, dass noch ein Weg gefunden wird, die Lanzarote-Konvention zu stoppen. Sollte dies nicht geschehen, wird die Schweiz ab kommendem Januar vermutlich über Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen, neuer Sexualstraftäter verfügen.

Danke auch an Ryuzaki-Lawliet für den Hinweis

Kommentare

11.09.2013 00:08 Uhr - Venga
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Tja, die Einschläge kommen immer näher.

Aber hey, laut allgemeiner Ansicht im Bezug auf die NSA-Affaire haben deutsche Staatsbürger nach eigener Auskuft "nichts zu verbergen".

Das wird wohl in der Schweiz nicht anders sein, sonst hätte man diesen Lanzarote-Schwachsinn schon längst gestoppt.

11.09.2013 00:10 Uhr - Schlix
2x
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Die spinnen, die Schweizer

11.09.2013 00:15 Uhr - Tollwütiger
13x
Entartete Kunst ist wieder da.

11.09.2013 00:20 Uhr - tacc
10x
In der Schweiz wäre ich jetzt also Sexualstraftäter weil ich ein paar FSK 12 Materialien besitze. Genial.

Na mal sehen was passiert wenn die CDU das aufgreift. Die stehen ja auf solche Gesetze.

11.09.2013 00:30 Uhr - donaudampfschiff
7x
ich finds richtig,wenn den pedovielen,gewaltverherrlichern,andersdenkenden,spielern ,politsch inkorrekten, kulturinteressierten u.v.a. im internet endlich der garaus gemacht wird . denn wo kommen wir denn hin, wenn jeder interessierte alles und jedes einfach, ungeschützt und unkontrolliert (und meistens sogar kostenlos) übers internet beziehen kann?
und die saubere schweiz übernimmt jetzt eine moralische vorreiter-rolle!!
da kann einem eingendlich nur schlecht werden.

11.09.2013 00:48 Uhr - Eisenherz
In der Schweiz gibt es zum Glück die direkte Volksabstimmung. Anders als in Schlaaaaand lassen sich dermaßen faschistoide Gesetze relativ leicht wieder in die Tonne entsorgen, wenn sich nur genügend Wähler einfinden, die darüber abstimmen. Sollte dieses Gesetz wirklich dermaßene Blüten treiben, wird es ganz fix wieder entfernt, da bin ich mir sicher.

11.09.2013 01:00 Uhr - Maggro
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Au fein. Da hab ich mir direkt mal ein neues Spiel ausgedacht:
Wer schafft es, mehr Schweizer, dank Links zu irgendwelchen harmlosen Youtube-Videos, oder irgendwelchen Comic-Covern ins Gefängnis zu bekommen? Will wer mitmachen?
Wird garantiert ne Mords-Gaudi.

Aber ernsthaft: Ich glaube, dass sich das Gesetz zu Beginn etwas hart anhört, aber sobald es dann Klagen gegen 30 oder 40 Prozent der Bevölkerung gibt, werden die wohl eigenständig drauf kommen, dass man da irgendwas ändern sollte. Leid tun mir nur die Leute, die bis zu diesem Zeitpunkt unverschuldet Probleme bekommen, und als Sündenböcke herhalten müssen.

11.09.2013 01:07 Uhr - Nate
7x
internetporno verbot in island,haftsrafen für männerrechtsaktivisten in schweden, gefängnis für zweifelhafte tweets in england, jetzt die scheisse in der schweiz...
aber wir leben ja im ach so freien westen...

11.09.2013 01:23 Uhr - kditd
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schoen das noch soleche artikel hier existieren. freut mich immer wieder sowas hier noch lesen zu duerfen. noch unterscheidet ihr euch wenigstens von bild und rtl II auch wenn die tolle spring breakers werbung links und rechts auch dieser sparte gerecht wird. allen gerecht werden is wichtig fuer ein tolles zusammenleben.

11.09.2013 01:32 Uhr - Kurisuteian
7x
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Wo ich das lese mit der "Geburt der Venus". Müssten dann auch Engelsbilder in Kirchen weggekratzt werden? Die Jungs sind ja teilweise auch ziemlich hui bekleidet...

11.09.2013 01:40 Uhr - Laughing Vampire
8x
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11.09.2013 00:48 Uhr schrieb Eisenherz
In der Schweiz gibt es zum Glück die direkte Volksabstimmung. Anders als in Schlaaaaand lassen sich dermaßen faschistoide Gesetze relativ leicht wieder in die Tonne entsorgen, wenn sich nur genügend Wähler einfinden, die darüber abstimmen. Sollte dieses Gesetz wirklich dermaßene Blüten treiben, wird es ganz fix wieder entfernt, da bin ich mir sicher.

Die Volksabstimmung wird nur dummerweise genau dafür genutzt, solche faschistoiden Gesetze überhaupt durchzubringen. Du kennst die Schweizer nicht.

Andererseits ist der Artikel viel zu reißerisch verfasst. Ja, es ist mal wieder etwas, wobei man sich an den Kopf fassen kann, und der Schweizerische Zensurapparat ist theoretisch tatsächlich enorm ausgebaut -- nur praktisch kaum im Gebrauch. Es wird garantiert nicht zu tausenden Klagen oder gar zur Vernichtung etablierter Kunstwerke kommen, und ich bezweifle, dass es überhaupt einen größeren praktischen Unterschied geben wird. Man erinnere sich: In der Schweiz sind ja bereits jegliche Gewaltdarstellungen in Medien illegal, ebenso wie die meisten Computerspiele. Wie sieht das in der Praxis aus? Na also.

Ich bin dennoch froh, mit diesem Land nichts mehr zu tun zu haben.

11.09.2013 02:09 Uhr - the proff
Ich weiss jetzt nicht wieviele Anwälte es pro Eidgenossen gibt..aber die reiben sich die Hände und füllen den Leuten die entsprechende teure Schulungen durchführen die Taschen und dann müssen die Behördenmitarbeiter auch noch weitergebildet werden. Die Massen an Verfahren,die dann auch noch die Gerichte blockieren,haben eh nix bessres zutun! Aber das dann noch ernsthaft gegen geschäftsmässige Pädokriminelle ermittelt oder erfolgreich vor Gericht verhandelt wird kann man vergessen. Nicht zuvergessen die Leute die Programme anbieten die diese Gesetze unterlaufen:-)

11.09.2013 05:22 Uhr - rudi_rukkler
3x
Solche Meldungen erschrecken mich immer. Allerdings bin ich diesmal auch etwas amüsiert. Da keine öffentliche Liste existieren wird, welche die "Pfui-Pfui-Seiten" kenntlich macht, dürfte ein schweizerisches Internetsurfen demnächst wohl dem Gang durch ein Minenfeld ähneln.

11.09.2013 06:14 Uhr - Jim
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11.09.2013 01:23 Uhr schrieb kditd
schoen das noch soleche artikel hier existieren. freut mich immer wieder sowas hier noch lesen zu duerfen. noch unterscheidet ihr euch wenigstens von bild und rtl II auch wenn die tolle spring breakers werbung links und rechts auch dieser sparte gerecht wird. allen gerecht werden is wichtig fuer ein tolles zusammenleben.


Och, ich glaube wenn du dich dazu bereit erklären würdest die Finanzierung der Seite komplett zu stemmen gäbe es auch keine Spring Breakers Werbung mehr. Aber das wäre nur meine Schlussfolgerung.

11.09.2013 01:32 Uhr schrieb Kurisuteian
Wo ich das lese mit der "Geburt der Venus". Müssten dann auch Engelsbilder in Kirchen weggekratzt werden? Die Jungs sind ja teilweise auch ziemlich hui bekleidet...


Sakrale Darstellungen sowie Statuen fallen unter andere Bestimmungen. Das ist juristisch nicht ganz einfach, ich habs mir erklären lassen, aber um es einfach kurz zu machen: nein.
Auch so Brunnendekorationen, wo man ja mal gerne nackte Kinder benutzt hat oder ähnliches, sind davon nicht betroffen.

11.09.2013 02:09 Uhr schrieb the proff
Ich weiss jetzt nicht wieviele Anwälte es pro Eidgenossen gibt..aber die reiben sich die Hände und füllen den Leuten die entsprechende teure Schulungen durchführen die Taschen und dann müssen die Behördenmitarbeiter auch noch weitergebildet werden.


Hinsichtlich dessen das es sich hier nicht um Zivilrecht handelt und somit nur die Staatsanwälte aktiv werden und die KOBIK wohl eh keine Schulung für nötig halten wird, so wie der Verein drauf ist, wohl kaum.

11.09.2013 07:23 Uhr - Haitoman
1x
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Ich empfehle jedem, der sich mit dem Thema auseinandersetzen möchte, sich den Inhalt der Konvention einmal selbst durchzulesen. Wenn die Inhalte der Konvention tatsächlich derart faschistoid sind, wie kann es dann sein, dass verschiedene Menschenrechtsorganisationen sie unterstützen?

http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/QueVoulezVous.asp?NT=201&CM=8&DF=6/11/2008&CL=GER

11.09.2013 07:47 Uhr - Laughing Vampire
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Ich habe Haitomans Artikel jetzt noch nicht durchgelesen (werde ich nachher tun), aber noch ein paar Anmerkungen zum Artikel: Ich finde es bedenklich, dass überhaupt nicht erwähnt wird, worum es bei dieser Initiative tatsächlich geht: Um Prostitution von Minderjährigen (Prostitution ist in der Schweiz momentan tatsächlich noch mit 16 Jahren erlaubt) und Grooming, was in der Tat ein großes Problem ist, wenn man sich da mal ein bisschen eingelesen hat.
Wenn das Gesetz Lücken hat, die auch fiktive Kinderpornographie kriminalisiert (was ich ohnehin für bedenklich halte, ist es doch letzten Endes eine gute Möglichkeit für Pädophile, sich ihre Befriedigung zu holen ohne anderen Menschen Schaden zuzufügen -- Pädophilie ist übrigens eine sexuelle Störung, für die niemand etwas kann, im Gegensatz zu den dadurch verübten Taten) und infolge dessen auch deren künstlerische Verarbeitung, wie man sie z.B. in vielen japanischen Comics findet, dann liegt das sicherlich nicht (in erster Linie) daran, dass die Initiatoren prinzipiell etwas gegen asiatische oder generell transgressive Kunst haben.

Wie gesagt, denke ich kaum, dass diese Konvention eine große Auswirkung haben wird, wie es auch bei den Filmen bei ein paar Präzedenzfällen blieb und man in der Schweiz prinzipiell alles beziehen kann, gibt es doch nicht einmal eine offizielle Liste verbotener Medien.

Noch etwas zur älteren News, die eine drastische Fehlinformation beinhaltet:
Natürlich wäre ein aufgrund dessen beschlagnahmter Comic entsprechend illegal und die Gegenstände würden umgehend "eingezogen" werden. Da dies "ohne Rücksicht auf Strafbarkeit" geschieht, wären die eingezogenen Gegenstände am Ende weg, egal wie der Prozess ausginge.

"Ohne Rücksicht auf Strafbarkeit" bezieht sich auf die Person und nicht auf den Gegenstand. Selbstverständlich sind die Gegenstände nicht "weg, egal wie der Prozess ausginge". Wir sind ja nicht im Stalinismus.

Aber Künstler in der Schweiz möchte man wirklich nicht sein. Ich habe viele Jahre in der Schweiz gelebt und selten eine derart kunst- und kulturfeindliche Gesellschaft erlebt. Ausnahmen gibt es immer, so bin ich z.B. nach wie vor ein großer Fan des Schweizer Fernsehens, welches sich klar gegen Zensur geäußert hat, sich in hochwertigen Dokumentationen über die SVP lustig macht und Filme im Zweikanalton ausstrahlt.

Ich bitte auch darum, die Überschrift "Schweiz illegalisiert Kunst im gigantischen Maße" zu ändern. Reißerischer und verwirrender geht's nicht. Deutschland illegalisiert übrigens ebenso Kunst im gigantischen Maße, und zwar seit vielen Jahrzehnten, wie wir alle wissen.

11.09.2013 08:05 Uhr - Jim
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11.09.2013 07:47 Uhr schrieb Laughing Vampire
Ich habe Haitomans Artikel jetzt noch nicht durchgelesen (werde ich nachher tun), aber noch ein paar Anmerkungen zum Artikel: Ich finde es bedenklich, dass überhaupt nicht erwähnt wird, worum es bei dieser Initiative tatsächlich geht: Um Prostitution von Minderjährigen (Prostitution ist in der Schweiz momentan tatsächlich noch mit 16 Jahren erlaubt) und Grooming, was in der Tat ein großes Problem ist, wenn man sich da mal ein bisschen eingelesen hat.


Das wird durchaus erwähnt.
>Der eigentlichen Zweck der Konvention war es übrigens, Kinder und Jugendliche vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch zu schützen. Da diese Dinge aber alle ohnehin schon längst in der Schweiz illegalisiert sind, ist dieser Zweck der Konvention vollkommen hinfällig.

Ich weiß, isn langer Text, aber ich habs extra nach unten gepackt damit es am Ende des Lesens noch "frisch" ist.

Die Dinge die die Konvention beinhaltet sind in der SChweiz bereits illegalisiert.
Die Parlamentsabgeordnete selbst hat übrigens gesagt das die Konvention Nonsens UND im Grunde rechtswidrig ist. ZItat gefällig?
Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem vorliegenden Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch, der sogenannten Lanzarote-Konvention, zu, [b]auch wenn die Schweiz die Anforderungen dieser Konvention bereits weitgehendst erfüllt und ein Beitritt dazu gar nicht nötig wäre. Die Konvention verletzt zudem teilweise das Territorialitätsprinzip[/b], was aufgrund der Schwere der Delikte aber vertretbar ist.


Quelle: http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4910/412452/d_n_4910_412452_412453.htm

Lass dir das mal auf der Zunge zergehen. Eine der Personen die das Ding durchgebracht hat, sagt persönlich aus das "ein Beitritt dazu gar nicht nötig wäre".

Denn Leute, wenn das Ding wirklich was bringen würde, wäre da wohl kaum etwas gegen zu sagen. Die Tatsache ist aber nun mal das es nichts bringt. Das sind keine "Lücken" im Gesetz. Es geht nicht um Kinderpornographie die dadurch illegalisiert wird, denn das wird sie nicht. HIermit werden Dinge illegalisiert, und das werden sie, die NICHT pornographisch sind, aber fortan als sowas quasi-kategorisiert werden. Dieses Teil ist nur eines: ein Fehler (was wäre auch meine Motivation ein Gesetz das sich positiv gegen sexuellen Missbrauch von Jugendlichen auswirkt schlecht zu reden? Das würde ja direkt implizieren das eine Kriminalisierung von sexueller Ausbeutung und Missbrauch mir widerstreben würde).
Hätte es wirklich einen positiven Effekt hätte ich den gerne auch herausgestellt. Aber so wie es sich aktuell darstellt ist dieser einfach nicht vorhanden. Und wäre es mir darum gegangen reißerisch zu sein hätte ich mal den Teufel an die Wand gemalt mit Dingen die potentiell auch noch darunter fallen könnten, wie z.B. Literatur und so Zeug, wo man aber zum jetzigen Zeitpunkt einfach noch absolut nix festes zu sagen kann. ABer das Teil ist jenseits von sowas wie einer Abmahnwelle bei MP3 Downloads oder so einem Kappes.

EDIT: Ich habe den Link mal Ryuzaki-Lawliet geschickt und hoffe auf ne Rückmeldung. Dann kann sich jemand mit wirklich wesentlich tieferem Fachwissen auch noch mal dazu äußern und entsprechende Artikel nennen etc.

11.09.2013 09:20 Uhr - neothechosenone
"Der eigentlichen Zweck der Konvention war es übrigens, Kinder und Jugendliche vorsexuellerAusbeutung und Missbrauch zu schützen. Da diese Dinge aber alle ohnehin schon längst in der Schweiz illegalisiert sind,"

Das ist ziemlich ungeschickt formuliert. Es klingt so, als ob es zu Unrecht verboten wurde.

11.09.2013 10:06 Uhr - Laughing Vampire
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11.09.2013 08:05 Uhr schrieb Jim
Die Dinge die die Konvention beinhaltet sind in der SChweiz bereits illegalisiert.
Die Parlamentsabgeordnete selbst hat übrigens gesagt das die Konvention Nonsens UND im Grunde rechtswidrig ist. ZItat gefällig?
Die SVP-Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem vorliegenden Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch, der sogenannten Lanzarote-Konvention, zu, [b]auch wenn die Schweiz die Anforderungen dieser Konvention bereits weitgehendst erfüllt und ein Beitritt dazu gar nicht nötig wäre. Die Konvention verletzt zudem teilweise das Territorialitätsprinzip[/b], was aufgrund der Schwere der Delikte aber vertretbar ist.


Quelle: http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4910/412452/d_n_4910_412452_412453.htm

Lass dir das mal auf der Zunge zergehen. Eine der Personen die das Ding durchgebracht hat, sagt persönlich aus das "ein Beitritt dazu gar nicht nötig wäre".

Na umso besser? Dann wird letzten Endes einfach Paragraphenkosmetik betrieben. Ich weiß echt nicht, was du dir unter dem Zweck dieser Konvention für eine Verschwörung vorstellst (zu welchem Anlass? In der Schweiz sind die Pornographiegesetze mit Ausnahmen sogar lockerer als in Deutschland), in der es gezielt gegen Comics und angedeutete Sexualität geht. In den Schweizer Medien heißt es eigentlich nur, dass Prostitution unter 18 nun illegal wird.

Dem Überwachungsapparat stehe ich auch mehr als kritisch gegenüber, allerdings ist die Schweiz hierbei ja bei weitem keine Ausnahme. Und völlig abgesehen davon ist fiktive Kinderpornographie in Deutschland ebenso de jure illegal und Pornographie im Allgemeinen rechtlich nicht klar definiert.

Bei der letzten News habe ich den verlinkten Artikel dieses Ryuzaki-Lawliet übrigens gelesen, als sehr krud und weit hergeholt empfunden und mich sogar bei einem Anwalt erkundigen lassen, der das ebenso sah und vor allem auf die gravierende Fehlinterpretation von "keine Rücksicht auf Strafbarkeit" hinwies. So oder so, ich wüsste gerne, woher diese ganze Geschichte und Panik eigentlich kommt, ich habe diesbezüglich von größeren Schweizer Medien gar nichts vernommen.

By the way: "5. Gegenstände oder Vorführungen im Sinne der Ziffern 1-3 bis sind nicht pornografisch, wenn sie einen schutzwürdigen kulturellen oder wissenschaftlichen Wert haben." ... Mit diesem Argument wurde in jüngerer Vergangenheit auch eine Kinoaufführung von Pasolinis "Salò" wieder freigegeben.

11.09.2013 10:27 Uhr - Jim
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Also bevor ich "den Medien" traue, setze ich mein Vertrauen dann doch lieber in jemanden der aktiv aus beruflichen Gründen in der Materie drin ist und sich seine Ansichten von Kollegen der züricher Rechtsfakultät auch hat bestätigen lassen (und bevor das aufkommt: nein, das is nich bloß n Haufen Studenten und nein, ich darf nicht explizit sagen um wen es sich da handelte).
Ich weiß nicht wo ich das noch weiter erklären soll, da allein schon dadurch das "nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen" als harte Pornographie gewertet werden sollen die Problematik aufzeigen sollte. Das hat nix mit Verschwörungen oder irgendsolchem Kappes zu tun. Die Formulierung die hier vorliegt ist so gewählt, das darunter eben nun mal alles mögliche fällt - siehe die Geburt der Venus (denn wie auch schon in Artikel #1 erwähnt ist ein weiterer Haken eben das man einer fiktiven Figur unmöglich die Volljährigkeit nachweisen kann).

Das es übrigens nicht groß diskutiert wurde wundert nicht nur dich. Ich verstehe nach wie vor nicht wie die ganzen Comichändler etc. aufschreien, da nun mal effektiv ganze Industriezweige bedroht sind. Selbst wenn man es in die Communities reinträgt, wie Animexx welche nun mal die größte deutschsprachige Anime/Manga Community der Welt ist, interessiert sich kaum jemand dafür. Vermutlich läufts ab wie bei SOPA und S21 - solangs geplant und besprochen wird interessierts kein, aber wenns dann fünf vor Zwölfe ist ziehen sich alle wieder Guy Fawkes Masken auf und flitzen auf die Straße. *mit Augen roll*


Ich habe Ryuzaki gebeten dazu noch mal selbst Stellung zu beziehen, einfach weil mir letzten Endes das umfassende Fachwissen fehlt und ich nicht für die ganzen Dinge Präzedenzen, Artikelnummern und Verweise liefern kann - letzten Endes bin ich kein Jurist.

11.09.2013 10:29 Uhr - Mad Paddy
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Equilibrium anyone?

11.09.2013 11:55 Uhr - Haitoman
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11.09.2013 10:29 Uhr schrieb Mad Paddy
Equilibrium anyone?

Ach, deswegen sind die Schweizer so reserviert. Mit täglichen Zwangsverabreichungen von Ricola, Kräuterlimonade und Toblerone werden sie ruhiggestellt.

11.09.2013 14:22 Uhr - Rudi Ratlos
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Die Absurdität der ganzen Aktion wird doch am o.g. Beispiel von "Dead or Alive" wunderschön vor Augen geführt: Wäre im Anleitungsheft bzw. Spiel das Alter der Kämpferinnen mit 18 oder 19 angegeben, wäre das "Unter-den-Rock-schauen" völlig in Ordnung oO* Wie man eine Figur aus ein paar Pixeln oder aus ein paar Strichen hier mit Menschen aus Fleisch und Blut gleichsetzt, ist schon höchst bemerkenswert...

11.09.2013 17:13 Uhr - Maggro
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NEIN. Grade das geht ja eben nicht.
Du kannst ja eben nicht nachweisen, dass diese Charaktere wirklich erwachsen sind.
Das ist ja die Krux an dieser Sache. In der ersten News zu diesem Thema wurd das ganz gut erklärt.

11.09.2013 17:14 Uhr - Laughing Vampire
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11.09.2013 10:27 Uhr schrieb Jim
Das es übrigens nicht groß diskutiert wurde wundert nicht nur dich. Ich verstehe nach wie vor nicht wie die ganzen Comichändler etc. aufschreien, da nun mal effektiv ganze Industriezweige bedroht sind. Selbst wenn man es in die Communities reinträgt, wie Animexx welche nun mal die größte deutschsprachige Anime/Manga Community der Welt ist, interessiert sich kaum jemand dafür.

Ich habe mich damals beim Schweizer "Killerspielverbot" noch gewundert, warum niemand irgendetwas tat. Und es ist auch danach nichts geschehen: Es werden nach wie vor uneingeschränkt PEGI-Versionen aller möglichen Spiele verkauft, während man bei Filmen aus irgendwelchen Gründen minimal vorsichtiger zu sein scheint (gerade die bekannten alten "Problemfilme" wie The Evil Dead findet man kaum wo, hingegen neue Sachen wie Maniac überall). Daher wundere ich mich jetzt erst recht nicht mehr, da Comics in der Schweiz kaum Stellenwert haben und es in der Schweiz sowieso kaum Fachhändler gibt, und für den Import dürfte die Schweiz in Deutschland oder sonstwo auch keine allzu große Rolle spielen, nehme ich an.

Lass diesen Ryuzaki-Typen ruhig mal zu Wort kommen. Wenn der sich so gut auskennt, wundere ich mich aber immer noch darüber, dass er von der "Strafbarkeit" scheinbar keine Ahnung hatte.

11.09.2013 19:48 Uhr - Grosser_Wolf
Die Geschichte hat doch schon immer aufgezeigt, daß Gesetze - ob direkter oder schwammig formuliert - sehr gerne genutzt werden, um nicht zu sagen: mißbraucht. Ein bißchen "1984" schwingt wieder mit und bin da sehr vorsichtig. Wenn wir mitbekommen, wie oft Anwälte fröhlich herummahnen, wie oft Politiker Dinge verdrehen, wie sehr die Aktivitäten von NSA und Co. um sich greifen, unter'm Strich brauchen wir gar keine Verschwörungstheorien mehr.

Ein Zitat noch:
"Wenn es nicht unbedingt notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es unbedingt notwendig, ein Gesetz nicht zu erlassen."
Charles-Louis de Montesquieu

11.09.2013 19:58 Uhr - James Earl Cash
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Erfahrungspunkte von James Earl Cash 17
das passiert nicht wirklich,oder??!! ich musste gerade mehr als laut lachen....die haben doch total einen sitzen die schweizer.....Prävention hin oder her,aber das geht zu weit!!!!!

11.09.2013 20:22 Uhr - Critic
Tja liebe "Hyperdimension Neptunia" Spieler und "Chihiros Reise ins Zauberland" Schauer - auf in den Knast. :P

11.09.2013 20:28 Uhr - Haitoman
1x
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Erfahrungspunkte von Haitoman 137
Die Konvention ist ein Werk des Europarates (vorsorglich sage ich hier schon mal: das ist nicht das gleiche wie die EU). Andere Mitgliedsstaaten haben sie auch schon ratifiziert. Also haben nicht nur die Schweizer "einen sitzen".

11.09.2013 20:34 Uhr - AkiRawOne
Dead or Alive ist also Kinderpornographie. Jetzt komm ich mir vor wie eine perverse Sau, da die DOA Games meine Lieblings Games sind. Ne im Ernst, das wird nicht durchkommen. Da werden sich viele dagegen stellen.

11.09.2013 21:17 Uhr - Haitoman
User-Level von Haitoman 3
Erfahrungspunkte von Haitoman 137
Unabhängig von ihrem Inhalt: sie ist ja schon durch. Die Schweiz hat sich mit der Ratifizierung verpflichtet, die Forderungen aus der Konvention in nationales Recht umzusetzen. Auf einem anderen Blatt stehen, dass Teile der Konvention bereits effektiv durch schon geltendes Recht umgesetzt sind und wie dann noch, was übernommen wird (bestimmte Unterpunkte sind freiwillig) und wie sich das als überhaupt in der Anwendung gestalten wird.

11.09.2013 21:17 Uhr - Haitoman
User-Level von Haitoman 3
Erfahrungspunkte von Haitoman 137
Und wie man den Inhalt überhaupt interpretiert.

11.09.2013 21:59 Uhr - tuco2000
Also ich sehe nicht, was an der Lanzarote Konvention neues bzgl. Zensurmöglichkeiten hinzu kommt. In der Schweiz ist das seit jahrzehnten verboten, was hier etwas reisserisch als "neue Zensurmöglichkeit" hingestellt wird. Das Gesetz wurde glaube ich um 2000 in Kraft gesetzt und beinhaltet auch die fiktiven Personen oder Personen, welche sich offensichtlich als Minderjährige geben (nebenbei gilt das Verbot auch noch für Gewalt- und Tierpornografie ebenfalls). Also wäre alles das jetzt schon verboten und nicht erhältlich, wenn dieses Gesetz wirklich so umgesetzt würde wie das hier dargestellt wird.
Das dies nicht so ist und das dieses Gesetz nicht zum verbieten von Magas oder "Dead or Alive" gemacht wurde, ist ja recht einfach in einem beliebigen Bücherladen oder einem Gameshop in der Schweiz zu überprüfen.

Das man mal eine "Bereinigung" vornimmt und sich an internationale Konventionen anhängt, wenn sie dann mal existieren und diese dasselbe Ziel verfolgen, ist ja jetzt auch nicht etwas neues. In Anbetracht des Themas ist das nicht nur politischer Anstand oder das man es sich einfach macht, sondern hier will man wirklich die Kinder besser vor Übergriffen schützen. Da kann man wirklich nicht dagegen sein.

Und sorry, es geht bzgl. Medien wirklich um das kranke Zeugs, bei dem selbst die Initianten und Administratoren dieser Seite hier eine Zensur im Sinne eines harten Verbots als Sinnvoll erachten dürften. Schon seit Jahrzehnten.

12.09.2013 01:42 Uhr - 909
3x
Wow, es gibt immernoch derart viele Kleingeister, die Fiktives mit Realem gleichstellen?
Stupid much?

Wo wird bitte ein Kind ausgebeutet, wenn ich ein Bild von einem 14-jährigen Kind beim Sexualverkehr male? Nirgens. Das ist die Antwort.
So widerlich das Kunstwerk auch sein mag, es besteht immernoch ein meilenweiter unterschied zwischen Fiktion und Realität. Fragwürdig? Allemal. Strafwürdig? Auf gar keinen Fall. Zwei komplett verschiedene Welten. Fiktion beutet niemanden aus. Nicht ein Kind wird dabei mishandelt. Niemand kommt zu Schaden.

Gegen echte Kinderpornografie vorzugehen ist absolut richtig und ein großes Muss.
Das hier hat damit jedoch recht wenig zu tun. Es geht wiedermal nur darum, dem Staat noch mehr Macht in die Hände zu schaufeln, damit er noch tiefere Einblicke in den Haushalt (mit noch weniger Rechtfertigungen) erwirken kann.

Die Gefahr der Willkür ist hier sehr hoch, weshalb man sich zurecht über sowas aufregen darf. Stell dir vor, du besuchst ein einfaches Imageboard, scrollst über ein "fragwürdiges" Bild und schon kann (und wird) ein paar Tage später jemand ohne deine Einwilligung in dein Haus eintreten, deine Schränke und deinen Computer durchsuchen und dir eine Strafe zukommen lassen, weil du nun ein pädophiles Stück Scheiße bist. Großartig!
Wo ist das bitte gerecht? Wo ist das bitte fair und wo zum Teufel ist das bitte ANGEMESSEN!?

Wenn du dir richtige, reale Kinderpornos reinziehst, ist das ja durchaus zu rechtfertigen, aber fiktives, harmloses Zeug, das niemandem schadet und keinerlei kriminelles Potenzial bietet (und Mutmaßungen sind keine Fakten, mein Freund) derart pervers als Sündenbock zu nutzen, weil einem sonst nichts mehr einfällt und man schlichtweg nur der Meinung ist (und keine Fakten hat), sie sollen irgendwie mal eben so schädlich sein, um sich dann einfach nur mehr Macht in die Tasche zu schaufeln, ist doch absolut widerlich! Damit wird niemandem geholfen! Es bringt rein gar nichts!

Und gennau das ist die Frage, die man zu stellen hat: "Was bringt uns ein solches Gesetz und sind die Erträge groß genug, die Opfer zu rechtfertigen?" Das sehe ich hier nicht als gegeben und deshalb finde ich diesen Beschluss absolut Kacke. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis irgendeine furztrockene CDU-Pflaume den Mist aufgreift und uns dann etwas davon erzählen will, wie toll die Schweiz doch damit fahre (was natürlich nicht für den Mindestlohn in Frankreich gilt, denn den mögen die alten Damen und Herren von der CDU überhaupt nicht).

Man natürlich getrost anderer Meinung sein, allerdings sollte man sich in jedem Falle am Kopf kratzen und sich fragen, wie sehr man hinter einer Regierung steht, die derart gefährliche Gesetze erlässt. Kein unschuldiger Normalbürger sollte durch so einen Beschluss gefährdet werden. Es ist deren Aufgabe, das so sauber und unmisverständlich wie möglich zu formulieren, damit man wirklich nicht demnächst auf irgendeiner Liste landet und sich jemand bei einem zuhause umschaut.

...und alles nur weil irgendwer mal eine Skizze von einem Teenager mit einer LAtte gezeichnet hat. Na, danke.

12.09.2013 11:09 Uhr - cenyt
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Dann muss Melonpan definitiv die Schweiz verlassen.

13.09.2013 07:00 Uhr - Jim
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Sooo... Habe mal was von Ryuzaki zu den hier aufgeführten Posts erhalten. Aufgrund von Zeitmangel auf seiner Seite poste ich das in diesem Falle. Antworten einfach hier rein, die werden gelesen:

Mal zu Beginn. Dass es bei der jetzt verabschiedeten Vorlage um Grooming gehen soll, behauptet nicht einmal das Schweizer Parlament, welches die Frage, ob das in einem eigenen Straftatbestand geregelt werden muss (m.E nein), ausdrücklich in eine Parlamentarische Initiative (13.442) verschoben und damit aus dem jetzt verabschiedeten Text gekübelt hat. Dass dies bei echten Fällen (Also ein Erwachsener, der Kontakt zu einem Kind unter 16 Jahren aufnimmt, um dieses zu sexuellen Handlungen zu verleiten) jetzt hingegen nicht strafbar wäre (als Versuch der sexuellen Handlung mit einem Kind nach Art. 187 StGB i.v. mit Art. 22 Abs. 1 StGB) geht für mich so weder aus dem Wortlaut der jetzigen Norm, die von „verleiten zu sexuellen Handlungen“ spricht, womit also auch versuchte Verleitung strafbar ist, noch aus der Kommentierung zu dieser hervor. (NIGGLI/WIPRÄCHTIGER „Strafrecht II“ S. 1109 zustimmend, REHBERG/SCHMID/DONATSCH „Strafrecht III“ S. 408 schreiben, dass eine „Ermutigung zu sexuellen Handlungen“ von Täter an Kind genügt, was Grooming natürlich auch umfasst.)

NIGGLI selbst bestätigt dies dann auch nochmal ausdrücklich in seiner Vernehmlassungsantwort:
VIII. Kontaktanbahnung zu Kindern zu sexuellen Zwecken (sog. Grooming; Art.23 der Konvention)

Art. 23 der Konvention verlangt, dass Handlungen von Erwachsenen, die mit Hilfe der Informations-und Kommunikationstechnologien ein Treffen mit einem Kind, das noch nicht sexuell mündig ist, vorschlagen (Grooming), um diesem gegenüber eine Straftat nach Art. 18 Abs. 1 lit. a (sexuelle Handlungen mit einem Kind) oder Art. 20 Abs. 1 lit. a (Herstellen von Kinderpornographie) zu begehen, unter Strafe zu stellen sind, sofern auf ein solches Treffen hinführende konkrete Handlungen folgen.

Den Ausführungen, wonach das aktuelle schweizerische Strafgesetzbuch die Anforderungen des Art. 23 der Konvention bereits erfüllt (vgl. insbesondere Art. 187 i.V.m. Art. 22 StGB), ist zuzustimmen.



Grooming ist daher, nach Ansicht obiger Juristen, vom schweizer Recht längst geregelt.

Davon, das hier eine akute Rechtslücke vorlag, kann keine Rede sein, selbst wenn 13.442 nun zu einem eigenen Straftatsbestand führt. Dieser wird dann einfach genau so überflüssig (und aufgrund der Redundanz vor Hinsicht von BGE 131 I 1 auch verfassungsrechtlich problematisch, weil „sinn und zwecklose“ Normen willkürlich im Sinne von Art. 9 BV sind. Sag nicht ich, sagt das Gericht so.) sein wie Art. 124 StGB, welcher die Beschneidung von Frauen aufgrund unnötiger Symbolpolitik aus dem Komplex der schweren Körperverletzungen nach Art. 122 StGB herausnimmt.

Man riskiert mit redundanter Gesetzgebung eben tatsächlich, strafwürdiges Verhalten nicht bestrafen zu können, weil der Straftatsbestand unter Umständen nicht verfassungskonform ist und das Nulla poena sine lege-Gebot von Art. 1 StGB exakt definierte und vorallem vorhersehbare Tatbestände fordert. Sprich, jedermann sollte alleine vom Lesen des Strafgesetzbuchs wissen können, was er darf und was nicht.
(Dazu gibt's eine uralte Seminararbeit von meinem Strafrechtsprofessor hinsichtlich der Vereinbarkeit vom damaligen universitären Disziplinarrecht mit Art. 1 StGB, die er dazumal übrigens meines Wissens nach im Ergebnis verneint hat. Ich hoffe, die muss ich jetzt nicht zitieren, weil er die extra für mich aus dem Archiv gesucht hat und daher die Aussage aus dem Stand heraus nur schwer glaubhaft zu belegen ist.) Deshalb sind Symbolnormen ja auch derart problematisch und für uns Juristen ein Graus...

Nochmal, an dem Gesetz ist für unsere Sache (Anime/Manga) nur folgende Passage relevant:
Art 197 Abs. 4 nStGB „nicht tatsächliche Minderjährige“ und Art. 197 Abs. 5 nStGB „konsumiert“. ALLES ANDERE sind Nebenschauplätze, die ich eigentlich nie bekämpft habe (mit Ausnahme von Art. 196 StGB, in dem ich NIGGLIS Kritik teile. Folgendes dazu stammt direkt aus seiner Vernehmlassungsantwort:

Auch inhaltlich wird die Schaffung der Norm schwierige Abgrenzungsfragen schaffen. Der erläuternde Bericht erklärt, dass Geschenke im Rahmen einer Liebesbeziehung keinen Entgeltcharakter tragen. Nur –wie definiert sich eine Liebesbeziehung und nach welchen Kriterien bestimmt man, ob es sich um eine solche handelt? Es ist durchaus möglich, dass nur eine Partei das Verhältnis als Liebesbeziehung bezeichnen würde, die andere jedoch weit weniger darin sieht und trotzdem Geschenke ent-gegennimmt und es von Zeit zu Zeit zu sexuellen Interaktionen kommt. Würde man hier also von sexuellen Handlungen mit Unmündigen gegen Entgelt sprechen? Und was sind Vorteile, die gewährt werden, bevor eine solche Beziehung besteht (Bezahlen von Essen, Getränken, Einladungen verschiedener Art etc.)?

Eine interessante Auslegungshilfe bietet der erläuternde Bericht: „Es muss objektiv davon ausgegangen werden können, dass das (versprochene) Entgelt Grund für die sexuelle Handlung bzw. das Einverständnis des Opfers ist, und dass es sich nicht um eine Liebesbeziehung handelt“ Sind die eben erwähnten Vorteile, die gewährt werden, als „Geschenke“ zu qualifizieren oder als „Entgelt“? Bei Volljährigen zumindest ist diese Frage nicht ohne weiteres zu klären. Und wenn teilweise bereits zwischen den beteiligten Personen Uneinigkeit resp. Unklarheit darüber herrscht, ob es sich nun um eine Liebesbeziehung handelt, wie soll dann ein Aussenstehender „objektiv“ darüber urteilen können?

Und handelt der Täter eventualvorsätzlich, wenn er dem Opfer ein Geschenk macht, obschon er weiss, dass das Opfer ihn zwar grundsätzlich mag, aber keine Liebe im Spiel ist und es trotzdem zu sexuellen Handlungen kommt?

All diese Fragen sind umso bedeutsamer, da der erläuternde Bericht erklärt, dass die Einwilligung des –u.U. doch immerhin sexuell mündigen -Opfers in die sexuelle Handlung keinerlei Auswirkung auf die Strafbarkeit des Täters habe.



Ausserdem liefert er noch eine sehr komplizierte Erklärung, warum die Änderung formellrechtlich gesehen zu einer Abschwächung der Strafbarkeit (also dem Gegenteil des eigentlich gewollten) führen muss:

Die Formulierung von Art. 196 VE StGB wirft zudem die Frage nach dem Verhältnis dieser Bestimmung zu Art. 187 StGB für Unmündige bis 16 Jahren auf. Der Bericht spricht diesbezüglich von Idealkonkurrenz, geht also von echter Konkurrenz aus. Obschon der Bericht hierzu nicht näher Auskunft gibt, wäre zunächst das geschützte Rechtsgut von Art. 196 VE StGB zu bestimmen. Während Art. 188 StGB Opfer von - 18 Jahren und deren sexuelles Selbstbestimmungsrecht schützt, soll Art. 187 StGB dem Schutz vor Gefährdung der sexuellen Entwicklung der Unmündigen bis 16 Jahre dienen.

Mit der Formulierung: „Wer mit einer unmündigen Person“, sind sowohl Unmündige bis 16 Jahre wie auch Unmündige im Alter von 16 und 17 Jahren erfasst – entsprechend müsste auch das geschützte Rechtsgut parallel zu Art. 187 resp. 188 StGB verstanden werden. Dies hätte aber zur Folge, dass Art. 187 resp. 188 StGB und Art. 196 VE StGB in Scheinkonkurrenz zueinander stünden, wobei wohl insbesondere Art. 187 StGB aufgrund des zusätzlichen Merkmals des Entgelts hinter 196 VE StGB zurücktreten würde. Damit wäre aber für den Fall, dass bspw. ein 23-jähriger mit einer 15-jährigen gegen Entgelt sexuelle Handlungen vornimmt lediglich eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren angedroht, während dieselbe Handlung ohne Gegenleistung mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft werden könnte.

Die aktuell vorgeschlagene Fassung führte so zu einer abgeschwächten Strafe im Bereich der sexuellen Handlungen mit Unmündigen unter 16 Jahren, sofern sie gegen Entgelt vorgenommen würden.

Art. 196 StGB in jetziger Fassung enthält übrigens auch die Gefahr, dass die in den sechziger Jahren (unter Art. 204 aStGB, Art. 212 aStGB -> Gefährdung öffentliche Sittlichkeit) geläufigen, sogenannten „Kuss-Verfahren“ der Polizei in ähnlicher Form wieder aufleben. Damals lagen in der Schweiz vor Diskotheken, Nachtclubs und ähnlichen Versammlungsorten Polizisten auf der Lauer, die nur dazu abkommandiert wurden, Fotos der Feiernden zu schiessen, um allfällige Sexuelle Handlungen in der Öffentlichkeit festzustellen, was damals noch stärker strafbar war als heute. Dabei wurde schon ein Zungenkuss und „länger andauernde Küsse“ (was auch immer das sein sollten) als sexuelle Handlung gewertet, und die entsprechenden Beteiligten strafrechtlich belangt.

(Das hat mein Strafrechtsprofessor in Strafprozessrecht als Anekdote für schlechte Polizeiarbeit mal gebracht. Hätte ich auch nicht geglaubt, wenn's nicht aus seinem Mund stammen würde... Ich habe ihn daraufhin dazu persönlich explizit gefragt, ob die Gefahr besteht, dass diese Praxis unter Art. 196 nStGB wieder eingeführt wird, was er mir als möglich bestätigt hat, sofern sich ein geneigter Staatsanwalt dafür finden lässt. Der wohl im Umfeld der Zürcher Staatsanwaltschaft durchaus zu finden sein dürfte, die schon hohe Literatur wie WEDEKIND und ZÜRN angeklagt haben.) Hinweise darauf, dass ein solcher Unsinn tatsächlich geplant sein könnte, listet die Botschaft, wenn sie davon schreibt, dass bei Zweifel am Entgeldcharakter einer bestimmten Handlung nicht etwa – wie es ökonomisch sinnvoll wäre – präventiv schon durch Nichtanhandnahmeverfügung entschieden wird, sondern eine Einzelfallprüfung vorgenommen, also offiziell Anklage erhoben werden muss. (BBl 2012 7614) Staatsanwälte sollen sich neu also auch noch mit völlig natürlichem Sexualverhalten unter Jugendlichen beschäftigen... Ich hoffe sehr, dass sich das aufgrund fehlendem, dafür nötigem Personal niemals ereignet, aber möglich ist es, und legal auch wieder.)

Also nur so viel zur vampirschen These, es ging nur um das Verbot der Prostitution Minderjähriger. In der verabschiedeten Fassung ist dem jedenfalls nicht so, solange keine Grundsatzurteil von BG oder EMRG zu folgt, ob und wenn ja wie „Liebesbeziehungen“ objektiv als Strafbarkeitsbegrenzung zu berücksichtigen sind.

[Ist irgendwie auch klar, denn ansonsten würde der Wortlaut von Art. 196 nStGB schlicht und einfach lauten: „Die Prostitution Minderjähriger ist verboten. Wer die Dienstleistung einer minderjährigen Prostituierten in Anspruch nimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bestraft“ Tut er aber nicht, hätte man aber machen sollen. Das könnte man als Formulierung ohne weiteres unterschreiben, und würde ich auch tun.]

Der Hauptpunkt, den Vampir nicht zu verstehen scheint, ist, dass die Wendung „nicht tatsächlich“ eben gerade NICHT derjenigen entspricht, welcher in § 184b/c StGB verwendet wird, nämlich „tatsächlich oder wirklichkeitsnah“. Sie basiert ihre Argumentation darauf, dass der Rechtsterminus „wirklichkeitsnah“ Mangas und ähnliches eindeutig fiktives ausschliesst. (Dies aufgrund der nach Erfahrenstatsache wohl richtigen Meinung, dass durch § 184c StGB glücklicherweise das Manga-Sterben eben noch nicht begonnen hat.) Das ist nach Massgabe des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung von § 184c StGB (2 BvR 2380/08) auch weitgehend korrekt (m.E folgt aus dem BVerfGE, dass sich die Strafbarkeit auf Lolicon/Shotacon und dessen fiktiven Artverwanden zu beschränken hat), hat nur für die schweizerische Rechtslage leider absolut keine Bewandtnis.

Im Schweizer Gesetz steht nun halt mal eindeutig „nicht tatsächliche“, was nicht mit „wirklichkeitsnah“, sondern mit „wirklichkeitsnahe ODER wirklichkeitsfern“ (warum da jetzt kein „und“ hinkommt, könnte ich erklären, das würde aber wieder zwei Seiten mit viel Rechtsdogmatik vollschmieren...) zu übersetzen ist. Und das meint halt eben doch Comics aller Art, zumal das ja auch in der Botschaft eindeutig so drinsteht (BBl 2012 7620 -> „Gemälde oder Comics“) Deshalb kann man die Entwicklung in Deutschland auch nicht dazu heranziehen, die Auswirkungen dieses Gesetzes hier abzuschätzen.

Ihre Behauptung, Fiktivpornographie sei in .DE verboten stimmt zudem seit Erlass des Beschluss BGH 1 StR 8/13 vom 19. März 2013 eben gerade NICHT mehr. Dieser Entscheid hat mehrfach ausdrücklich bestätigt, dass „erkennbar künstlichen Produkten“ eben keine Strafwürdigkeit zukomme, weil aufgrund ihres Konsums keine Nachahmungstaten erfolgen und die Korrumpierungsgefahr für den Betrachter allenfalls illusorisch wäre, jedenfalls aber keine Gefahr für das Geschützte Rechtsgut (Unversehrtheit von Kindern) bestünde. Dies gilt dem vom BGH verhandelten Fall nach selbst dann, wenn es um (fiktive) 3-jährige geht.
[Lies den Entscheid mal in einer ruhigen Minute durch, er ist wirklich erstaunlich gut begründet. Da merkt man richtig, dass jemand die sexualwissenschaftlichen Studien zum Thema mal in der Hand hatte und daraus nicht nur Papierschiffchen gefaltet hat...]

Man kann dann nur noch argumentieren, dass solche Dinge nach § 4 Abs. 1 Ziff. 9 et 10 JMSTV als Angebote absolut unzulässig sind, also nicht vertrieben werden dürfen, doch das ist dann ein Problem des Anbieters und nicht des Rezipienten. Ob die Entscheidung des BGH rechtsdogmatisch gesehen (weil § 4 Abs. 1 Ziff. 9 et 10 JMSTV eben unter Vorbehalt von § 184g StGB stehen, der wiederum als Beschränkung von § 184b StGB wirkt) nicht auch diese Unzulässigkeit contra legem wegbedingen müsste, ist wieder eine Frage der strafrechtlichen Akzessorietät und die ist, wie schon mal gesagt, ohne Präzedenzfall eigentlich undurchschaubar. (Ausserdem wäre es, weil der JMSTV Landesrecht ist, noch zusätzlich eine Frage der Kompetenzenordnung, die etwas, aber nicht wesentlich weniger schwer zu beantworten sind...)

Und warum der Kultur und Wissenschafts-Vorbehalt (NICHT Kunst!) nicht greift, meine ich schon zu genüge erklärt zu haben. (Zweifelhafte Anwendbarkeit auf harte Pornographie überhaupt innerhalb der Juristenwelt und die gesetzgeberische Entscheidung, wonach Comics unter die Strafnorm zu fallen haben, sodass sie als Medium nicht wieder mit dem Vorbehalt rausgeworfen werden können...) Ob Salo (DE SADE-Verfilmung) heute davon noch gehalten würde ist ausserdem sehr, sehr zweifelhaft. Ich tippe mit äusserst hoher Wahrscheinlichkeit auf „Nein“. Ausserdem war, wie mir KOLLER S. 318 gerade erklärt, Salo eine Entscheidung des BGH, also deutsches Recht, nicht schweizerisches... Damit ist also noch unwahrscheinlicher, dass dieser Vorbehalt jemals greift.

Zur Einziehung nach Art. 69 StGB.
Dass es keine Einziehung bei Freisprüchen gäbe, stimmt so jedenfalls nicht, als Beispiel mögen BGE 77 IV 18, BGE 97 IV 99 dienen. Art. 197 Abs. 6 nStGB verfügt zudem noch über eine eigene Einziehungsvorschrift, die unverändert vom alten ins neue Recht gewandert ist und die, wenn ich die Ausführungen von KOLLER S: 340ff. richtig deute, weder von der Strafbarkeit der Person noch der Sache, sondern allein von deren Tatbestandsmässigkeit abhängt. Das würde bedeuten, dass auch ein von der Kultur-Klausel geschütztes Medium eingezogen und vernichtet werden kann. Ich gebe aber zu, dass die Rechtslage hier strittig ist, zumal diese mit einem neueren Entscheid (BGer 6B_733/2011) noch komplizierter wird, weil darin Anzeichen für eine Bestandsgarantie illegal erworbener Gegenstände zu finden sind. Daraus zu lesen, dass man die Gegenstände nach erfolgtem Freispruch problemlos (oder gar automatisch) zurückerhält, wie das Vampir zu tun scheint, erscheint mir jedenfalls falsch.

Was dann noch die Behauptung angeht, Computerspiele seien bereits in der Schweiz verboten, kann es zwei Möglichkeiten geben. Entweder, sie vertritt die ziemlich krude und äusserst unwahrscheinliche, aber prinzipiell mögliche Theorie, dass Art. 106 Abs. 3 lit. c BV, der im Zuge der Glücksspielrevision 2012 vom Volk angenommen wurde, aufgrund der unklaren Auslegung von „Geschicklichkeitsspielen“, die nun nicht mehr zwingend Glücksspiele, also klassisches Kasino-Material mit Geldeinsatz und Wette sein müssen, die Kantone zum willkürlichen Verbot von Computerspielen durch Bestrafung als nicht bewilligtes Spiel ermächtigen,

ODER, wahrscheinlicher, spielt sie darauf an, dass National und Ständerrat zwei Motionen zu diesem Thema angenommen haben. (07.3870, 09.3422) Damit hat sie in der Tat Recht, doch sie verkennt, was eine Motion überhaupt ist. Im Gegensatz zu einem angenommenen Gesetzestext wandert der Wortlaut einer angenommenen Motion nicht ins Recht, sondern führt nur dazu, dass die zuständige Stelle der Regierung damit beauftragt wird, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Eine Motion ist also erst ein erster Schritt hin zur Schaffung neuen Rechts. Korrekt ist, dass das Parlament dem Bundesrat den Auftrag dazu gab, zu prüfen, ob und wenn ja wie ein Verbot gegen Killerspiele formuliert werden kann. Dass diese Motionen bislang tatsächlich zu einem Gesetzesentwurf geführt hätten und dass dieser dann auch noch angenommen worden und in Kraft getreten sei, lässt sich zumindest für mich im Amtlichen Bulletin nicht finden. Sollte Vampir hier bessere Informationen haben, soll sie bitte die entsprechende Geschäftsnummer angeben, die sie da meint. Eine entsprechenden Petition (11.2005) aus dem Jahr 2011 zum Thema Verbot von Killerspielen wurde jedenfalls nicht einmal mehr Folge geleistet, also schon parlamentarisch abgelehnt. Daraus kann ich nun beim besten Willen kein auch nur theoretisches Verbot von allen möglichen Computerspielen erkennen...

13.09.2013 19:06 Uhr - Haitoman
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Vielen Dank, Jim bzw. Dank an Ryuzaki. Interessante (wenn auch mühselig aufzunehmende) Ausführungen. Bleibt nun abzuwarten, wie sich das in der Praxis niederschlägt.

Verstehe ich das richtig: hätte man die Formulierung "wirklichkeitsnah" statt "nicht tatsächlich" verwendet, wäre alles anders. Also in etwa so wie in Deutschland, wo von "erkennbar künstlichen Produkten" die Rede ist?

14.09.2013 16:44 Uhr - Leon Willkes
2x
@Haitoman

Ich melde mich da mal selbst zu Wort, weil das über Jim zu händeln für beide Seiten doch ziemlich unbefriedigend ist. (Leon Willkes ist mein Standartpseudonym für Seiten ausserhalb Animexx... Dass ich der Autor obigen Kommentars bin, müsst ihr mir aber halt einfach mal glauben, weil ich das streng juristisch nicht beweisen kann...) Morgens um 5:00 ist es aber nicht immer einfach, noch alle Sinne beisammen zu halten, daher die obige Ausnahme.

Ausserdem bitte ich noch um Entschuldigung, dass die Erläuterungen „mühselig aufzunehmen“ sind. Das ist bei Rechtskomplexen leider fast immer so. Jim versucht zwar es so weit wie möglich zu vereinfachen, damit es allgemeinverständlich wird, aber dabei gehen dann leider teilweise wichtige Sachen unter, wie die von Vampir zu Recht angemerkte Problematik der Einziehung, die wohl als Rechtsfrage nicht ganz so eindeutig ist, wie es da ursprünglich steht... (Den Rest ihrer Anmerkungen halte ich aber immer noch für falsch...) Immerhin hat allein KOLLERs Werk zum Thema unter altem Recht schon 600 Seiten, also seit froh, dass ich euch nicht das Original zumute^^

Zur Sache: Das ist so beinahe richtig, ja. Stünde dort „wirklichkeitsnahe“, wären Anime/Manga solange vom Haken, wie „wirklichkeitsnahe“ nicht auch „erkennbar künstliche Produkte“ meinen darf. (So ja gerade der Tenor von BGH 1 StR 8/13, dass das nicht geht.) Allerdings hätte es m.E auch schon gereicht, einfach den alten Terminus „Kinder“ in „Minderjährige“ zu ändern, ohne irgendeinen Zusatz hinzuzufügen, um dem Verbot von „erkennbar künstlichem“ Material die Rechtsgrundlage zu entziehen.

Wir hätten dann aber immer noch das Problem des besitzlosen Konsums, also dann, wenn jemand versehentlich oder durch bewusste Täuschung auf strafbares Material stösst. (Das ist nämlich nach der bisherigen Rechtsprechung entgegen den Ausführungen des Bundesrats kein Vorsatz, sondern ein Tatbestandsproblem. Oder – bevor Vampir meckert –, juristisch exakt hat eher das Parlament durch die Kodifizierung von „konsumiert“ als Tatvariante das Vorsatzproblem zum Tatbestandsproblem erhoben)

Auch das ist übrigens keine Forderung der Konvention, sondern überbordendes originär schweizerisches Recht. Die Konvention fordert in Art. 20 Abs. 1 lit. f ausschliesslich „den wissentlichen Zugriff auf Kinderpornografie mit Hilfe der Informations- und Kommunikationstechnologien“ unter Strafe stellen. Das entspricht dem bisherigen Begriff des „Besitzes“ nach Art. 197 Abs. 3bis StGB , der durch das Bundesgericht entsprechend interpretiert wurde, sodass das bewusste Herunterladen (nach einem m.E. unbrauchbaren Entscheid sogar zusätzlich als „herstellen“ und bei fremden Serverstandort als „einführen“) von strafbaren Dateien natürlich bereits nach geltendem Recht strafbar ist.

Bislang einzig straffrei war das verschieben einer strafbaren Datei in den flüchtigen Cache-Speicher, weil es technisch nahezu unmöglich ist, zu belegen, aus welchem Grund (Handlung des User <-> Automatisch) und mit welcher Intention (Versehen <-> Täuschung <-> Absicht) eine bestimmte Datei dort landet. Da es automatisch nachladende Seiten gibt, kann man noch nicht einmal aufgrund der Anzahl der Dateien im Cache-Speicher oder der Seitenaufrufe irgendetwas von Beweiskraft aussagen.

Straffrei war es also bisher, ein kinderpornographisches Bild, das man ohne Besitzwillen erlangt hat (sei es, weil es fälschlicherweise auf einem Imageboard gelandet ist, sei es, weil man es im SPAM findet oder gar von böswilligen Personen zugesandt bekommen hat), in Augenschein zu nehmen, sodass man die Strafbehörden (und von mir aus auch die KOBIK, sie hat immerhin eigens ein Formular dafür, dann kann sie zur Abwechslung auch mal was sinnvolles tun...) ohne Furcht um eigene Strafbarkeit davon informieren und die Beweismittel übergeben konnte, damit die das dann löschen und den Urheber ausfindig machen, der dann nach Massgabe des Gesetzes zu bestrafen ist. Dieser Ansatz war meiner Meinung nach gelungen und findet auch meine Zustimmung.

Die Argumentation des Bundesrats (die noch immer zutrifft) war damals:
2.2.4.3 Keine Strafbarkeit des Konsums
Da die Strafverfolgungsbehörden vor unverhältnismässige Probleme gestellt würden,
wenn bereits der Konsum von Kinderpornografie unter Strafe gestellt würde,
wird vorgeschlagen, den Konsum nicht als strafbar zu erklären. Ist der Konsument
gleichzeitig Besitzer der pornografischen Darstellungen – was zumindest in jenen
Fällen, in welchen es zu einer Strafverfolgung kommt, in der Regel der Fall sein
dürfte –, so ist er als Besitzer strafbar.

Wer sich hingegen Darstellungen von Kinderpornografie zeigen lässt, bleibt straflos,
da der Konsum allein kein Herrschaftsverhältnis über das Tatobjekt herbeiführt oder
aufrechterhält, weshalb insoweit kein Besitz vorliegt.

Die Grenze zwischen straflosem Konsum und strafrechtlich relevantem Besitz hängt
von den konkreten Umständen ab. Im Internetbereich liegt strafrechtlich relevanter
Besitz vor, wenn der Internet-Benutzer pornografische Darstellungen auf eigene
Datenträger, zum Beispiel seine Festplatte, herunterlädt (sog. Download) und sie
damit in seinen Herrschaftsbereich aufnimmt. Der Internet-Benutzer beschränkt sich
dann nicht mehr ausschliesslich auf das Betrachten von Bildern bei einem Anbieter,
sondern gibt zu erkennen, dass er gegebenenfalls auf diese Bilder wieder zurückgreifen
will.

Nimmt hingegen der Browser (das Such- und Darstellungsprogramm für Inhalte des
World Wide Web) in temporären Dateien (sog. Cache) eine Zwischenspeicherung
von Dateien pornografischen Inhalts vor, so stellt das Vorhandensein solcher temporärer
Dateien, auf deren Entstehung viele Internet-Benutzer keinen Einfluss nehmen
können, nach Auffassung des Bundesrates in der Regel noch keine als Besitz zu
qualifizierende Sachherrschaft dar.
(BBl 2000 III 2979f.)

Wenn dies, wie beschlossen, nun gekippt wird und man nur auf den Inhalt des Cache-Speichers abstellt, wird mit „konsumiert“ eben gerade nicht der wissentliche Zugriff, sondern der unwissentliche Zugriff bestraft! Und das, und NUR das verstösst gegen den Grundgedanken des modernen Schuldstrafrecht nach den Art. 12, 13, 21, 47 StGB, wonach jemandem nur die persönliche Verfehlung vorgehalten werden darf, für die er sich in wenigstens möglicher Kenntnis der Sach- und Rechtslage nach freiem Willen entschieden hat. (Unwissenheit schützt eben entgegen dem Volksmund sehr wohl vor Strafe!)

@909s Darstellung dazu, was daraus folgt ist, trifft das Problem im Kern, und ist wesentlich verständlicher, danke dafür^^ Den würde ich auch so unterschreiben, nur gibt's die CDU bei uns nicht... (Dafür aber CVP, EVP und EDU, die nicht wirklich besser sind...)

[B]Also ja, streicht man in Art. 197 Abs. 4 et 5 nStGB den Wortlaut „nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen“ und in Art. 197 Abs. 5 nStGB den Wortlaut konsumiert und formuliert zudem Art. 196 nStGB in eine klare Norm gegen Prostitution um, sind die wesentlichen verfassungsrechtlichen Probleme erledigt.[/B]

(Es gibt noch ein paar Randprobleme. Art. 197 Abs. 3 nStGB ist redundant und Art. 197 Abs. 8 nStGB wirft das wichtige! Prinzip der Straflosigkeit des notwendigen Tatsubjekts über den Haufen. Warum letzteres Prinzip wichtig ist, hatte ich im Rahmen des Eistee-Falles mal erläutert, den ich Seiten der Behörden grauenhaft behandelt fand. Hier, falls es sich jemand antun will: http://animexx.onlinewelten.com/weblog/120857/685801/. Das sind beides aber wohl keine selbständigen Verfassungsverletzungen...)

[B]Die Änderungen von Art. 196 nStGB und Art. 197 Abs. 4 et 5 nStGB war übrigens auch genau, was die im Parlament erwähnte und „ablehnend zur Kenntnis* genommene Petition gefordert hat, hier ein Auszug des Schreibens:[/B]
An die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates

Gestützt auf Art. 33 BV, Art. 71 lit. g ParlG sowie Art. 21 Abs. 1 GRN,

bitten die Petenten die Kommission bei der Vorberatung des Geschäftes folgende verfassungsrechtlichen Problempunkte zu beachten, nach Art. 126 Abs. 2 Satz 2 ParlG zu verfahren und dem Nationalrat die Ablehnung des Geschäftes rsp. folgende Änderungen des Gesetzeswortlauts im Wege des Antrags vorzuschlagen:

1. Art. 196 StGB ist in eine verfassungskonforme Form umzuschreiben. Es ist [B]ausdrücklich und klar im Wortlaut festzuhalten[/B], dass Art. 196 StGB nur auf das Verbot der Prostitution von Minderjährigen zielt und [U][B]keinesfalls[/B][/U] auf einvernehmliche sexuelle Kontakte im Rahmen von Freundschaft und Liebe zwischen Jugendlichen anwendbar ist. Ebenfalls ist die Idealkonkurrenz zu Art. 187 StGB ausdrücklich festzuhalten.

Die Petenten schlagen dafür folgende Neuformulierung des Wortlautes vor:

Art. 196

1 Wer mit einer minderjährigen Person sexuelle Handlungen vornimmt oder solche von ihr vornehmen lässt und ihr dafür ein Entgelt leistet oder verspricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. (wie bisher)

2 Die Handlung ist nicht strafbar, wenn die Beteiligten eine freundschaftliche Beziehung verbindet oder sie eine Liebesbeziehung unterhalten. Dies ist zu vermuten, wenn der Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre beträgt. Ebenfalls zu vermuten ist dies, wenn derjenige, welcher das Entgelt leistet oder verspricht, zur Tatzeit das 20. Altersjahr noch nicht zurückgelegt hat und besondere Umstände vorliegen, insbesondere dann, wenn die Beteiligten eine Ehe oder eingetragene Partnerschaft eingegangen sind.

3 In Fällen nach Abs. 2 sieht die zuständige Behörde unmittelbar nach Feststellung des Vorliegens wenigstens einer strafbefreienden Voraussetzung von weiteren Ermittlungsmassnahmen ab, soweit sie die Vermutung nicht unverzüglich widerlegen kann.

2. In Art. 197 Abs. 4 et 5 StGB ist der Wortlaut „nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen“ ersatzlos zu streichen

3. In Art. 197 Abs. 5 StGB ist der Wortlaut „konsumiert“ ersatzlos zu streichen.


Man hätte die Lanzarote-Konvention durchaus verfassungskonform umsetzen können,
(so etwa im Fürstentum Liechtenstein, wo dies durch § 219 StGB geschah. Dieser spricht zwar von „minderjährigen Person“, referiert aber auf die Legaldefinition von „Person“ in Art. 9 Abs. 2 PGR (ja, Liechtenstein hat sowohl Artikel als auch §, weil sie sowohl von .CH als auch .AT in der Gesetzgebung inspiriert wurden), die klarstellt, dass nur „alle Menschen“, gemeint sind. Und das, obwohl die liechtensteinische Verfassung Zensur in Art. 40 offiziell erlaubt...) nur, dann wäre es eben gerade nicht möglich, „Gemälde oder Comics“ zu bestrafen, wie dies der Bundesrat will.

Unser Protest richtet sich daher nicht gegen die Konvention an sich (die auch noch einige separate Probleme hat und höchstwahrscheinlich EMRK-widrig ist. Das in Art. 37 Abs. 1 der Konvention erwähnte verpflichtend einzuführende Register für Sexualstraftäter schreit etwa förmlich danach, im Anwendungsfall vom EMRG gegen Art. 8 EMRK geprüft zu werden), nicht aber wegen den hier relevanten Bestimmungen, weil nach Art. 20 Abs. 3 der Konvention ein Vorbehalt für Fiktives möglich ist. Wichtig ist bei dem Vorbehalt aber nicht der Wortlaut „wirklichkeitsnah“, sondern „nicht existierendes Kind“...), sondern gegen die [B][U]schweizerische Umsetzung[/B][/U], die der bundesrätlichen Botschaft nach explizit gegen „Gemälde oder Comics“ und gegen Computerspiele gerichtet ist.

14.09.2013 16:48 Uhr - Leon Willkes
2x
@ Rudi Ratlos

Das wurde im Zuge der Diskussion um DOA:D zwar gerne erwähnt ja, stimmt aber nicht. Es ist für die Bewertung eines Werks rechtlich unbedeutsam, für wie alt der Autor seine Charaktere hält und als wie alt er diese Bezeichnet. Dazu explizit KOLLER S. 220 schon unter geltendem Recht:
Das angegebene Alter ist in jedem Fall irrelevant, sonst würde durch einfache unwahre Behauptung die Strafbarkeit umschifft.

Ein Disclaimer wie etwa „All characters are 18 or older“ ist daher schlicht und einfach rechtlich irrelevant... Es genügt, dass die Strafbehörde es für jünger hält, der Gegenbeweis ist faktisch unmöglich.

14.09.2013 17:24 Uhr - AkiRawOne
@Jim. Sei mir nicht böse, aber dieser Text ist viel zu lang.

14.09.2013 17:59 Uhr - Leon Willkes
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@AkiRawOne

Sei mir nicht böse, aber ihr müsst euch schon irgendwie entscheiden. Der Kurzfassung wollt ihr nicht glauben, und wenn wir ausführliche Begründungen verfassen, warum das juristisch sehr wohl problematisch ist, heisst es der "Text ist viel zu lang". Natürlich können wer das auch wieder zusammenfassen, aber dann besagt es wieder nichts anderes als die News...

14.09.2013 18:21 Uhr - Jim
1x
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14.09.2013 17:24 Uhr schrieb AkiRawOne
@Jim. Sei mir nicht böse, aber dieser Text ist viel zu lang.


Sei mir nicht böse, aber deine Aufmerksamkeitsspanne ist viel zu kurz.

16.09.2013 21:36 Uhr - AkiRawOne
Meine Güte. Wie sauer du gleich wirst. Es interessiert mich halt einfach nen Dreck
wenn du es so hören willst.

16.09.2013 21:56 Uhr - Jim
SB.com-Autor
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Erfahrungspunkte von Jim 9.808
16.09.2013 21:36 Uhr schrieb AkiRawOne
Meine Güte. Wie sauer du gleich wirst. Es interessiert mich halt einfach nen Dreck
wenn du es so hören willst.


Wo bin ich sauer?

17.09.2013 11:20 Uhr - AkiRawOne
Ich will hier nicht streiten. Aber das mit der Aufmerksamkeitsspane hat mich ein bisschen geärgert. Ich finde gut das du die Leute so informierst aber mir war es halt einfach zu lang zu lesen. Was aber an dem Thema liegt, da es mich halt nicht so interessiert. Ich wollte nicht so reagieren und entschuldige mich hiermit bei dir. (Jim)

07.10.2013 11:00 Uhr - damnspammy
Hoi zäme.

Hab mich gerade mal durch den Thread durchgearbeitet, und wollte erst einmal danke für die zusammengetragenen Informationen sagen. Das ist alles schon recht heavy. Verstehe ich das richtig, dass der Konsum von (Comics / Hentai) mit Inhalten die "nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen" wiedergeben, bis Ende 2013 noch legal, aber ab dem ersten Januar 2014 dann strafbar sein wird? Und das die Entscheidung, was nun eventuell als Kunst (Die Geburt der Venus) noch akzeptabel, oder als reines Konsumgut (Comic / Hentai) inakzeptabel ist, rein subjektive vom Gesetzgeber entschieden wird?

Gruss,
DamnSpammy

11.10.2013 01:59 Uhr - Leon Willkes
@damnspammy. Bitte, gerne gesehenen. Wenns auch nur einen einzigen Menschen aufrüttelt, hat's seine Schuldigkeit schon getan^^ Ja, deine Darstellung ist korrekt, solange das neue Recht nicht in Kraft tritt, gilt das alte Recht, Rückwirkungen sind grundsätzlich verboten (Art. 2 Abs. 1 StGB). Ich bezweifle zwar, dass das die KOBIK stören wird, weil wir ja sechs Monate Vorratsdatenspeicherung haben und die dann behaupten könnten, es bestünde eine Lagersituation dieser Daten, aber grundsätzlich ist die Rechtslage so, dass vor dem 16. Januar (Ablauf der Referendumsfrist, mittlerweile publiziert) die neu strafbaren Inhalte noch legal sind.

Es stimmt auch, dass der Kulturvorbehalt nach Art. 197 Abs. 9 nStGB faktisch nutzlos ist.
Mal vom falschen Bezug abgesehen (Art. 197 Abs. 9 nStGB verweist nur auf Art. 197 Abs. 1 nStGB, nicht aber auf die hier wichtigen Art. 197 Abs. 4 et 5 nStGB) ist durch den gesetzgeberischen Willen, der explizit Gemälde, Comics und Computerspiele verboten sehen will, die Berufung auf ihn bei diesen Medien wohl ohnehin generell unmöglich. Zudem streitet sich die Rechtslehre darüber, ob bei sogenannt „harter Pornographie“, worunter der Anime-Kram neu fallen wird, der Kulturvorbehalt überhaupt anwendbar ist. (NIGGLI/WIPRÄCHTIGER sind dafür, TRECHSEL und JENNY/SCHUBARTH/ALBRECHT dagegen)

Aber selbst wenn, dieser schützt nur all jenes, was künstlerisch wertvoll ist und nicht die Kunst als solches. Das verschiebt das Problem allenfalls, es löst es nicht...

Entschieden wird tatsächlich nach der subjektiven Auffassung, allerdings nicht derer vom Gesetzgeber (sonst hätten wir eine abschliessende Liste phöser Medien) sondern von den Strafverfolgungsbehörden, was die Sache viel unberechenbarer macht, weil wir mit der Staatsanwaltschaft Zürich da eine haben, die bereits in der Vergangenheit gerne Literaturprozesse geführt hat...

Nach wie vor schwer gefährdet von den harmlosen Sachen sehe ich Bleach, Code Geass, Soul Eater, Magister Negi Magi und Dead or Alive: Dimensions

Ich hoffe, ich konnte die Unklarheiten beseitigen und hab nicht noch neue geschaffen^^

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