SCHNITTBERICHTE | # | A | B | C | D | E | F | G | H | I | J | K | L | M | N | O | P | Q | R | S | T | U | V | W | X | Y | Z
Titel suchen:
Ganz böses Zombiespiel aus AT · Hol dir das böse Game ohne Zollprobleme · ab 19,99 € bei gameware Doom Eternal · Das Nonplusultra in Sachen Durchschlagskraft · ab 59,99 € bei gameware
Veröffentlicht am von The Undertaker

Wolfenstein 3D wird auf Liste B folgeindiziert

Shooter-Klassiker bleibt auf dem Index der BPjM

Wolfenstein 3D (1992) existiert neben der ungekürzten Version auch als zensierte Version für den Super Nintendo. Dort wurden unter anderem die Bluteffekte und NS-Symbolik entfernt. Im Januar 1994 erfolgte die Beschlagnahme und auch die Indizierung, zum Ende des Jahres gab es dann noch die Einziehung.

Indiziert wurde es laut der Begründung damals wegen der "spielimmanente Verherrlichung des Selbstjustizgedankens sowie die positive Bewertung und Gewichtung anreißerisch gestalteter Todesszenarien" (siehe Gamestar-Artikel). "Ob die stetige visuelle und akustische Präsenz dieser Symbole geeignet ist, rechtsextremistische Denk- und Verhaltensmuster zu verstärken, vermochten sie [das Prüfgremium] nicht zu beurteilen", so die BPjS weiter.

2003 landete dann auch die GameBoy Advance-Version auf dem Index, welche laut OGDB unzensiert sein dürfte und auf Liste A wanderte. Dies war wohl wegen der 1994 von der BPjS erklärten Gewalt und Selbstjustiz so, denn nach §18 Abs. 5 JuSchG kann die Bundesprüfstelle ein Medium nicht nach §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) prüfen.

Nachdem es Anfang Dezember 2018 die Ablehnung der Indizierung für Wolfenstein II: The New Colossus gab, weil das Gremium im bloßen Auftauchen von NS-Symbolik keine Verharmlosung des Nationalsozialismus sah (wir berichteten) und nun die 25-Jahresfrist zu Wolfenstein 3D rum ist, kam es wieder zur Prüfung durch die BPjM.

Auf Nachfrage bestätigte die Bundesprüfstelle uns, dass das Spiel aber Folgeindiziert wurde, sogar auf Liste B. Als Begründung wurde angegeben, dass das Spiel laut der Beschlagnahme und Einziehung von 1994 strafrechtlich relevante Inhalte im Sinne des §86 StGB habe (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen). Auf diversen Seiten ist zu lesen, dass das Game damals nach §86a StGB beschlagnahmt wurde, dies ist laut BPjM aber falsch. Da §86 StGB in §18 Abs. 5 JuSchG genannt wird, war die Folgeindizierung auf Liste B anzuordnen.

Quelle: BPjM
Mehr zu:

Wolfenstein 3D

(OT: Wolfenstein 3D, 1992)
Schnittbericht:
Meldungen:

Aktuelle Meldungen

Rise of the Footsoldier 3 - FSK verweigert Uncut-Fassung die Freigabe
Star Wars (1977-1983) in 4K - mit neuen Änderungen
3 From Hell: Kinofassung nach Berufung uncut fürs Heimkino ab 18 Jahren freigegeben
Once Upon a Time in ... Hollywood bekommt Extended Cut
Rambo: Last Blood - Uncut auf 4K-UHD+Blu-ray (Amaray & Steelbook) & DVD (Amaray) im Februar 2020
Terminator: Dark Fate - FSK-Altersfeigabe steht fest
Alle Neuheiten hier

Kommentare

27.12.2018 00:06 Uhr - Knochentrocken
3x
User-Level von Knochentrocken 5
Erfahrungspunkte von Knochentrocken 434
Dazu sage ich nichts mehr.

27.12.2018 00:07 Uhr - DanTheKraut
1x
User-Level von DanTheKraut 1
Erfahrungspunkte von DanTheKraut 20
Spear of Destiny dürfte wohl das nächste Wolfenstein sein, welches dann vom Index fliegt.

Es ist aber schon lachhaft, dass ein Spiel indem man gegen Nazis kämpft in Deutschland überhaupt beschlagnahmt wurde. Aber man weiß ja, die Feinde der Kunst sitzen leider oft in Politik und auf dem Richterstuhl...

27.12.2018 00:16 Uhr - Cryptkeeper78
4x
Beschlagnahmte Medien werden IMMER folgeindiziert. War schon immer so. Es muss erst die Beschlagnahme aufgehoben werden, sonst passiert gar nichts.

27.12.2018 00:17 Uhr - meteor83
User-Level von meteor83 1
Erfahrungspunkte von meteor83 13
Ohne Worte.

27.12.2018 00:27 Uhr - Leon J. Dollowski
Das ist mal wieder typisch BPjM!!! Es ist zum Heulen. Da hätte ich gleich Bock Blokkmonsta's "F**k die BPjM" zu hören 😂😂 aber jetzt mal ernsthaft. So ein altes Spiel auf Liste B zu folgeindizieren ist ja wohl schon ein großer Witz. Zum Glück hab ich die uncut Version

27.12.2018 01:11 Uhr - SebastianR
7x
27.12.2018 00:27 Uhr schrieb Leon J. Dollowski
Das ist mal wieder typisch BPjM!!! Es ist zum Heulen. Da hätte ich gleich Bock Blokkmonsta's "F**k die BPjM" zu hören 😂😂 aber jetzt mal ernsthaft. So ein altes Spiel auf Liste B zu folgeindizieren ist ja wohl schon ein großer Witz. Zum Glück hab ich die uncut Version


Ja hör mal deinen vorpubertären Müll und raff immer noch nicht, dass die BPJM beschlagnahmte Medien folgeindizieren MUSS! Solang der Rechteinhaber keine Aufhebung beantragt tut sich da gar nichts.

27.12.2018 01:31 Uhr - Rigolax
1x
27.12.2018 00:16 Uhr schrieb Cryptkeeper78
Beschlagnahmte Medien werden IMMER folgeindiziert. War schon immer so. Es muss erst die Beschlagnahme aufgehoben werden, sonst passiert gar nichts.


Das ist so pauschal falsch. Nach § 86a StGB indizierte Medien werden *nicht* automatisch folgeindiziert, da § 86a nicht zur Listenaufnahme dient. Vergleiche § 18 Abs. 2 Nr 2/4 JuSchG. Im hier vorliegenden Fall war die gängige Annahme, dass *nur* Beschlagnahmen nach § 86a StGB vorlagen, was aber offensichtlich nicht stimmt. Laut BPjM ergingen die Beschlüsse *auch* oder nur (eher auch) nach § 86 StGB, was direkt JuSchG-relevant ist, wo nach Rechtsansicht der BPjM eine Folgeindizierung erfolgen muss. Nochmal: Das ist bei § 86a StGB (Verwendung von NS-Symbolen) nicht der Fall.

EDIT: Mal davon abgesehen, dass es so Fälle wie Freitag der 13. Part 3 gibt, bei denen trotz noch bestehender Beschlüsse gestrichen wurde/werden konnte, aber egal.

27.12.2018 06:23 Uhr - Frankson81
Tja, traurig aber wahr !
Ein Jammer !!

27.12.2018 11:39 Uhr - moorhuhn
1x
DB-Helfer
User-Level von moorhuhn 34
Erfahrungspunkte von moorhuhn 29.776
Kann ich verstehen. Diese überaus realistische Gewaltdarstellung und Nazipropaganda brennt sich ins Hirn.

Viele Jugendliche werden sich nach dem Zocken eine Glatze rasieren und mit einer Maschinenpistole durch die Innenstadt ballern, während sie wiederholt den Hitlergruss brüllen.


Mal ehrlich, diese Indizierung/Beschlagnahme ist nach heutiger Sicht ein schlechter Scherz. Selbst in den Nachrichten gibt's mehr Gewalt und NS Symbole zu sehen. Und bei den öffentlich rechtlichen ist man schliesslich "mittendrin, statt nur dabei".

27.12.2018 12:15 Uhr - kroenen77
Denken diese Zensurdeppen im Ernst,dass sie den Menschen die Lust auf Gewalt und Selbstjustiz "aberziehen"können?Das sind uralte Triebe wie Rache und Eifersucht.Da muss jeder Mensch immer eine grosse Portion Selbstbeherrschung aufbringen um diese Gefühle zu unterbinden.Denken die ein blödes Videospiel zu verbieten in dem der Protagonist Selbstjustiz verübt,würde einen Menschen davon abhalten sowas selbst zu wollen oder gutzuheissen?Das Problem dieser "Experten"ist,dass sie uns alle für blöde halten..es aber selber sind.Etwas zu verbieten macht es am Ende für die Meisten nur noch interessanter.;)

27.12.2018 12:32 Uhr - Kerry
1x
Solange sich niemand darum kümmert, das Spiel von der Beschlagnahme zu befreien, wird es auf ewig in diesem Status bleiben.

27.12.2018 13:16 Uhr - CrazySpaniokel79
Hahahahahhaha lächerlich

27.12.2018 13:24 Uhr - Cryptkeeper78
2x
27.12.2018 01:31 Uhr schrieb Rigolax
27.12.2018 00:16 Uhr schrieb Cryptkeeper78
Beschlagnahmte Medien werden IMMER folgeindiziert. War schon immer so. Es muss erst die Beschlagnahme aufgehoben werden, sonst passiert gar nichts.


Das ist so pauschal falsch. Nach § 86a StGB indizierte Medien werden *nicht* automatisch folgeindiziert, da § 86a nicht zur Listenaufnahme dient. Vergleiche § 18 Abs. 2 Nr 2/4 JuSchG. Im hier vorliegenden Fall war die gängige Annahme, dass *nur* Beschlagnahmen nach § 86a StGB vorlagen, was aber offensichtlich nicht stimmt. Laut BPjM ergingen die Beschlüsse *auch* oder nur (eher auch) nach § 86 StGB, was direkt JuSchG-relevant ist, wo nach Rechtsansicht der BPjM eine Folgeindizierung erfolgen muss. Nochmal: Das ist bei § 86a StGB (Verwendung von NS-Symbolen) nicht der Fall.

EDIT: Mal davon abgesehen, dass es so Fälle wie Freitag der 13. Part 3 gibt, bei denen trotz noch bestehender Beschlüsse gestrichen wurde/werden konnte, aber egal.


Pauschal hin oder her - so ist das eben in Deutschland. Ansonsten nenn mir ein Gegenbeispiel. “Freitag der 13. Teil 3” wurde auch folgeindiziert. Wurde erst vom Index genommen, als die Beschlagnahme rückgängig gemacht wurde.

27.12.2018 14:13 Uhr - Baysongor
1x
versteh das argument selbstjustiz nicht. die "story" von wolfenstein ist doch, dass BJ blazkowicz als amerikanischer kriegsgefangener aus seiner zelle im namensgebenden castle wolfenstein ausbricht und "nebenei" noch experimente der nazis mit zombiesoldaten aufdeckt und diese tötet, samt hitler selbst.

flucht aus kriegsgefangenschaft sehe ich persönlich nicht als selbstjustiz an.

27.12.2018 14:33 Uhr - SledgeNE
Nach den "ollen Kamellen" kräht doch heute eh kein Hahn mehr danach. :-)

27.12.2018 15:13 Uhr - The Undertaker
1x
DB-Co-Admin
User-Level von The Undertaker 35
Erfahrungspunkte von The Undertaker 41.981
27.12.2018 13:24 Uhr schrieb Cryptkeeper78
Pauschal hin oder her - so ist das eben in Deutschland. Ansonsten nenn mir ein Gegenbeispiel. “Freitag der 13. Teil 3” wurde auch folgeindiziert. Wurde erst vom Index genommen, als die Beschlagnahme rückgängig gemacht wurde.

Aber nicht bei §86a StGB. Siehe News zu Wolfenstein II:

https://www.schnittberichte.com/news.php?ID=14154

und im JuSchG:

https://www.gesetze-im-internet.de/juschg/__18.html

Die BPjM ist anders als bei §131 nicht gesetzlich daran gebunden, eine Folgeindizierung auf B auszusprechen, wenn eine Beschlagnahme nach §86a erging, bei §86 schon.

Die Beschlagnahme von Freitag der 13. - Teil 3 wurde nicht rückgängig gemacht, er wurde vom Index gestrichen obwohl diese nicht vor Gericht aufgehoben wurde, mehr in der News:

https://www.schnittberichte.com/news.php?ID=10638

27.12.2018 15:40 Uhr - Cryptkeeper78
27.12.2018 15:13 Uhr schrieb The Undertaker
27.12.2018 13:24 Uhr schrieb Cryptkeeper78
Pauschal hin oder her - so ist das eben in Deutschland. Ansonsten nenn mir ein Gegenbeispiel. “Freitag der 13. Teil 3” wurde auch folgeindiziert. Wurde erst vom Index genommen, als die Beschlagnahme rückgängig gemacht wurde.

Aber nicht bei §86a StGB. Siehe News zu Wolfenstein II:

https://www.schnittberichte.com/news.php?ID=14154

und im JuSchG:

https://www.gesetze-im-internet.de/juschg/__18.html

Die BPjM ist anders als bei §131 nicht gesetzlich daran gebunden, eine Folgeindizierung auf B auszusprechen, wenn eine Beschlagnahme nach §86a erging, bei §86 schon.

Die Beschlagnahme von Freitag der 13. - Teil 3 wurde nicht rückgängig gemacht, er wurde vom Index gestrichen obwohl diese nicht vor Gericht aufgehoben wurde, mehr in der News:

https://www.schnittberichte.com/news.php?ID=10638


Das ist mir schon klar. Ich rede auch nicht von „von gesetzlich dran gebunden“, sondern von dem was allgemein passiert. Und da sieht die Praxis nun mal so aus, dass beschlagnahmte Medien immer folgeindiziert werden.

Freitag Teil 3 war ein Sonderfall. „Rückgängig“ war auch das falsche Wort. Das haben wir ja sonst bislang nicht gehabt.

27.12.2018 15:51 Uhr - The Undertaker
1x
DB-Co-Admin
User-Level von The Undertaker 35
Erfahrungspunkte von The Undertaker 41.981
27.12.2018 15:40 Uhr schrieb Cryptkeeper78
Das ist mir schon klar. Ich rede auch nicht von „von gesetzlich dran gebunden“, sondern von dem was allgemein passiert. Und da sieht die Praxis nun mal so aus, dass beschlagnahmte Medien immer folgeindiziert werden.

Beschlagnahmte Medien werden genau deshalb auf B folgeindiziert, eben weil sich die BPjM ans JuSchG halten muss, genauer gesagt ist deren Begründung dazu §18 Absatz 5:

"Medien sind in die Liste aufzunehmen, wenn ein Gericht in einer rechtskräftigen Entscheidung festgestellt hat, dass das Medium einen der in § 86, § 130, § 130a, § 131, § 184, § 184a, § 184b oder § 184c des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalte hat."

Sie machen das ja nicht aus einer Laune heraus. Gäbe es diese Stelle im Gesetz nicht, wären die meisten 131er schon gestrichen. Aber da §86a in dieser Stelle nicht genannt wird, wäre auch eine Listenstreichung möglich. Denn das Auftauchen von NS-Symbolik, Hitler etc. bedeutet nicht automatisch, dass eine (schwere) Jugendgefährdung vorliegt. Die Indizierung erging 1994 ja wie oben geschrieben wegen der Gewalt und Selbstjustiz. Genau das hätte die BPjM heute nur prüfen können und das Game gestrichen, wenn Wolfenstein 3D nicht ein anderer Fall, nämlich §86 gewesen wäre.

27.12.2018 16:04 Uhr - Cocoloco
Das Spiel wurde bestimmt aus formellen Gründen folgeindiziert. Damit auseinandergesetzt haben die sich mit Sicherheit nicht.
Ich meine, letztens wurde die Indizierung des aktuellen Teils in der US Fassung abgelehnt...

27.12.2018 16:07 Uhr - The Undertaker
DB-Co-Admin
User-Level von The Undertaker 35
Erfahrungspunkte von The Undertaker 41.981
So ist es und da brauchen die sich auch nicht mit auseinandersetzen, weil sie das Game auf Liste B führen müssen. Solange die Beschlagnahme nicht aufgehoben ist, wird sich da nichts ändern, da §86 genau wie §131 von denen behandelt wird.

27.12.2018 18:13 Uhr - moviefan88
vielleicht kann sich bethesda dazu durchringen mal die aufhebung der beschlagnahmen der älteren teile anzugehen und diese dann in einer art collectors edition mit den aktuellen teilen neu raus zubringen.

27.12.2018 20:20 Uhr - Rigolax
Die Frage hier ist ja auch, inwiefern denn § 86, Propagandamittel, haltbar sein soll. Ich bin kein Jurist, aber ich halte das schlicht für absurd. Nach Absatz 2 § 86 StGB sind im Sinne der Norm Propagandamittel solche, "deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist". Das ist evident nicht der Fall bei Wolfenstein 3D, weder beinhaltet es ein "Propagandamittel" noch ist es ein Propagandamittel als solches. Im Spiel kommen diverse Hakenkreuze und Hitlerbild sowie das Horst-Wessel-Lied in 16-Bit-Form im Hauptmenü vor, was wohl der Grund für die Beschlagnahme nach § 86 StGB war. Selbst OLG Frankfurt 1998, DER Grund für das jahrelange de facto Pauschalverbot von NS-Symbolen in Videospielen, basierte nur auf § 86a StGB, also Symbole, keine Propagandamittel. Selbst "Mein Kampf" ist kein Propagandamittel laut Rechtsprechung des BGH, da es vor Gründung der Bundesrepublik verfasst wurde und sich daher nicht gegen ihre freiheitlich-demokratische Grundordnung richten könne (kein Witz, man google es, falls man mir nicht glaubte). Insofern sind die Beschlüsse hier vermutlich derartig lächerlich, dass man eigentlich nur ZeniMax den Vorwurf machen kann, diese mal nicht anzugehen.

28.12.2018 00:57 Uhr - fidezi
27.12.2018 20:20 Uhr schrieb Rigolax
Die Frage hier ist ja auch, inwiefern denn § 86, Propagandamittel, haltbar sein soll. Ich bin kein Jurist, aber ich halte das schlicht für absurd. Nach Absatz 2 § 86 StGB sind im Sinne der Norm Propagandamittel solche, "deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist". Das ist evident nicht der Fall bei Wolfenstein 3D, weder beinhaltet es ein "Propagandamittel" noch ist es ein Propagandamittel als solches. Im Spiel kommen diverse Hakenkreuze und Hitlerbild sowie das Horst-Wessel-Lied in 16-Bit-Form im Hauptmenü vor, was wohl der Grund für die Beschlagnahme nach § 86 StGB war. Selbst OLG Frankfurt 1998, DER Grund für das jahrelange de facto Pauschalverbot von NS-Symbolen in Videospielen, basierte nur auf § 86a StGB, also Symbole, keine Propagandamittel. Selbst "Mein Kampf" ist kein Propagandamittel laut Rechtsprechung des BGH, da es vor Gründung der Bundesrepublik verfasst wurde und sich daher nicht gegen ihre freiheitlich-demokratische Grundordnung richten könne (kein Witz, man google es, falls man mir nicht glaubte). Insofern sind die Beschlüsse hier vermutlich derartig lächerlich, dass man eigentlich nur ZeniMax den Vorwurf machen kann, diese mal nicht anzugehen.

Selbst wenn man das Spiel als ein solches Propagandamittel im Sinne des § 86 Absatz 2 StGB einstufen würde; was auch aus meiner Sicht zumindest zweifelhaft erscheint; müsste das Spiel, auch unter Berücksichtigung seiner Bedeutung für die Entwicklung des modernen Shooter Genres als Werk der Kunst unter die Priviligierung des § 86 Absatz 3 StGB fallen.
Nur solange noch Rechtskraft besteht kann die Bundesprüfstelle gar nicht anders, da kann die damalige Entscheidung des AG München noch so zweifelhaft erscheinen.

28.12.2018 04:24 Uhr - Rigolax
28.12.2018 00:57 Uhr schrieb fideziSelbst wenn man das Spiel als ein solches Propagandamittel im Sinne des § 86 Absatz 2 StGB einstufen würde; was auch aus meiner Sicht zumindest zweifelhaft erscheint; müsste das Spiel, auch unter Berücksichtigung seiner Bedeutung für die Entwicklung des modernen Shooter Genres als Werk der Kunst unter die Priviligierung des § 86 Absatz 3 StGB fallen.
Nur solange noch Rechtskraft besteht kann die Bundesprüfstelle gar nicht anders, da kann die damalige Entscheidung des AG München noch so zweifelhaft erscheinen.


Dass die Sozialadäquanzklausel hier auch "retten" kann, stimmt natürlich. Falls tatsächlich ein Propagandamittel im Sinne von § 86 StGB vorläge, müsste man dann natürlich eine Abwägung zwischen der Kunstfreiheit und von § 86 StGB geschützten Grundrechten und vor allem Verfassungsprinzipien vornehmen, im Sinne der praktischen Konkordanz. Das ist aber kein Automatismus: lohnt sich eher, und dürfte auch rechtlich geboten sein, überhaupt zu prüfen, ob die Norm überhaupt verwirklicht werden kann nach Abs 2, was kaum der Fall sein dürfte.

"Rechtskraft" ist eigentlich recht kurios bei den Beschlüssen, da die an sich ja verjährt sind. In gewisser Weise entfalten sie aber tatsächlich Rechtskraft, zumindest für die BPjM, nach ihrer Rechtsauffassung. Ich frage mich aber halt auch schon, ob diese Beschlüsse nicht so absurd unrechtmäßig sind (schon damals waren), dass die BPjM dennoch einfach streichen würde, wenn man gut genug argumentiert. (Aber vermutlich eher nicht, da es keine neuere, höchstrichterliche Rechtsprechung gibt wie damals bei Tanz der Teufel zu § 131.)

28.12.2018 10:55 Uhr - fidezi
28.12.2018 04:24 Uhr schrieb Rigolax

"Rechtskraft" ist eigentlich recht kurios bei den Beschlüssen, da die an sich ja verjährt sind. In gewisser Weise entfalten sie aber tatsächlich Rechtskraft, zumindest für die BPjM, nach ihrer Rechtsauffassung. Ich frage mich aber halt auch schon, ob diese Beschlüsse nicht so absurd unrechtmäßig sind (schon damals waren), dass die BPjM dennoch einfach streichen würde, wenn man gut genug argumentiert. (Aber vermutlich eher nicht, da es keine neuere, höchstrichterliche Rechtsprechung gibt wie damals bei Tanz der Teufel zu § 131.)


Da würde ich der BPjM in ihrer Rechtsauffassung beipflichten § 18 Absatz 5 JuSchG ist aus meiner Sicht von seinem Wortlaut her recht eindeutig. Zu einem gewissen grad geht es dabei auch um eine Frage der Abgrenzung von Kompetenzen im Rahmen der Gewaltenteilung namentlich zwischen der BPjM, einer obere Bundesbehörde und damit Teil der Exekutive und den Gerichten bzw. der Judikative.
Verjährung und Rechtskraft schließen sich auch nicht aus sondern bestehen nach einer gewissen Zeit bei vielen Urteilen oder Beschlüssen nebenienander.
Auch im zivilrecht wäre es so; hat man ein Urteil bzw. einen vollstreckbaren Titel erstritten so kann man diesen nach 30 Jahren in aller Regel nicht mehr vollstrecken lassen; er ist verjährt ( vgl. § 197 BGB i.V.m. § 214 BGB) trotzem bleibt das Urteil rechtskräftig und bindet daher auch im Umfang des Urteils Behörden und Gerichte, die Sache kann daher grundsätzlich nicht noch einmal vor Gericht anhängig gemacht werden es besteht ein Prozesshindernis (vgl. §§ 322, 705 ZPO).
Auch ein sachlich oder rechtlich falsches Urteil ist wirksam und kann rechtskräftig werden. Nur bei äußerst schwerwiegenden ( meist eher formalen) Fehlern ist ein Urteil nichtig( vgl. z.B. § 579 ZPO).
Der Fall das Schriften von der BPJM vom Index gestrichen wurden obwohl noch rechtskräftige Beschlagnahmungsbeschlüsse bestehen wie damals bei Freitag der 13 - Teil 3 geht auf das von die Bereits zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20 Oktober 1992 zur einschränkenden Auslegung des § 131 StGB zurück (vgl. BVerfGE 87, 209 - 233 sogennante Tanz der Teufel Entscheidung)
Dise Ausnahme kann aber, wenn überhaubt, nur für Schriften die vor Oktober 1992 beschlagnahmt wurden und danach nicht mehr, geltend gemacht werden.
Das wäre, neben einem schlichten Fehler, auch eine möglich Erklärung für die Streichung von Virgins of Hell - Sie wollen überleben vom 31.07.2013 trotz der Beschlüsse des AG München von 1988.

28.12.2018 19:01 Uhr - Rigolax
Eine Problematik hier ist in der Tat die Abgrenzung zwischen den Gewalten. Aber das hat sich der Gesetzgeber auch selbst geschaffen mit der verfassungswidrigen Listenteil B Indizierung. Zumindest wird diese (teils) als verfassungswidrig in der Literatur angesehen, vgl. Sebastian Schwiddessen, "Rechtsfragen der B-Listenindizierung", in MMR 01, 2015. Es entscheidet ja ein Laien-Gremium einer Behörde über strafrechtliche Relevanz, was nach JMStV bei Online-Angeboten in einer absoluten Unzulässigkeit resultiert (§ Abs. 4 Abs. 1 Nr. 11) ungeachtet, ob auch ein Gericht das bestätigt, und auch generell die Verbreitung von Trägermedien faktisch unmöglich macht.

Vor diesem Hintergrund ist es geheuchelt, sich derart den Entscheidungen der Judikative unterwerfen zu wollen. Auch steht die Streichung von Freitag der 13 - Teil 3, denke ich, immer noch in Widerspruch zur wörtlichen Auslegung von § 18. Abs. 5, da das BVerfG damals eben nicht direkt entschieden hat, dass genau diese Beschlagnahmen dieses Mediums "falsch" waren. In dem Sinne hat das Laien-Behördengremium der BPjM hier auch juristisch interpretiert, denn genauso gut hätten diese Beschlüsse ja "korrekt" sein können in der Auslegung von § 131 StGB des BVerfG. Wie du schon wohl meinst, gelten damit auch nicht alle Beschlüsse nach § 131 StGB vor der Entscheidung pauschal hinfällig, es ist immer noch eine Abwägung erforderlich.

Zudem muss man § 18 Abs. 7 Satz 1 JuSchG bedenken: "Medien sind aus der Liste zu streichen, wenn die Voraussetzungen für eine Aufnahme nicht mehr vorliegen.". Wenn ein Beschluss schlicht rechtswidrig, verfassungswidrig ist, wäre das eher zweifelhaft. Zudem ist die Kunstfreiheit wieder ein hohes Gut und ich bezweifel mal stark, dass damals überhaupt eine Kunstabwägung vorgenommen wurde. Die Beschlüsse sind so kaputt, wie viele andere, die waren vermutlich niemals wirklich gültig, reine Fiktion.

28.12.2018 20:18 Uhr - @gar
Das ist mal wieder typisch BPjM!!! Es ist zum Heulen. Da hätte ich gleich Bock Blokkmonsta's "F**k die BPjM" zu hören.


Tu' dir keinen Zwang an. Mir ist jetzt eher nach einem Klassiker von Dostojewski. :-)

Aber interessante, wenn auch mal wieder etwas alberne Rechtslage, für solche Titel wäre es doch sinnvoller, diese nach 25 Jahren dann auch nochmal auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen, genauso wie die indizierten Medien. Aber gut, vermutlich soll hier der Rechteinhaber das Ganze halt in die Wege leiten und damit vermutlich auch bezahlen müssen. Lohnt sich bei so einer Kamelle natürlich 0. Ist Wolf 3D nicht sowieso schon lange Free- bzw. Abandoned Ware?

Haben die eigentlich gemerkt, dass der Klassiker bei New Colossus dabei ist? Das haben sie doch gerade erst freigegeben. Aber gut, ist glaube ich generell etwas abgeändert und somit dann vermutlich nicht mehr 100% inhaltsgleich lt. Gesetz.

28.12.2018 20:57 Uhr - Rigolax
28.12.2018 20:18 Uhr schrieb @garHaben die eigentlich gemerkt, dass der Klassiker bei New Colossus dabei ist? Das haben sie doch gerade erst freigegeben. Aber gut, ist glaube ich generell etwas abgeändert und somit dann vermutlich nicht mehr 100% inhaltsgleich lt. Gesetz.


Das unterscheidet sich derart von der Originalversion, dass es wohl nicht mehr als "im Wesentlichen inhaltsgleich" angesehen werden kann, selbst bezogen auf die Gewaltdarstellung. Inhaltlich umschifft es ja komplett die NS-Problematik von Wolfenstein 3D; ohne hier arg zu spoilern, kann man wohl sagen, dass eine vollständige Inversion stattfindet.

kommentar schreiben

Um Kommentare auf Schnittberichte.com veröffentlichen zu können, müssen Sie sich bei uns registrieren.

Registrieren (wenn Sie noch keinen Account hier haben)
Login (wenn Sie bereits einen Account haben)
Impressum Datenschutz Nutzungsbedingungen Team Kontakt / Werben Mithelfen
© Schnittberichte.com (2019)