Russland erlässt neues Gesetz für Internetzensur
Zum Schutz der Kinder (oder der Regierung)
Dass in Russland politisch so einige Dinge im Argen liegen, ist kein Geheimnis. Nun breitet die Regierung ihre Hand aber auch über das Internet dort weiter aus. Es wurde eine Erweiterung des "Act of Information" verabschiedet, welcher es der Regierung nun erlaubt, Seiten wegzufiltern oder vom Netz zu nehmen. Der Hintergrund sind laut offiziellen Angaben, dass man die Unschuld der Kinder wahren und Seiten mit zum Beispiel Kinderpornographie oder Anleitungen zum Selbstmord entfernen möchte (Russland hat eine extrem hohe Selbstmordrate unter Jugendlichen).
Yuri Vdovin, Sprecher einer Menschenrechtsorganisation in Russland, sieht die Sache jedoch sehr kritisch. Er glaubt, dass es lediglich Seiten treffen wird, die - warum auch immer - nicht mit der Einstellung der Regierung konform gehen.
"Natürlich gibt es Seiten, zu denen Kindern kein Zugriff gewährt werden sollte, aber ich glaube nicht, dass es sich darauf beschränken wird. Die Regierung wird mit Sicherheit bald anfangen, politische Seiten zu schließen, vor allem gefährdet sind jene, die demokratisch orientiert sind. Es gibt sehr viele schädliche Websites im Netz, zum Beispiel mit faschistischen Inhalten. Die Regierung hätte diese inzwischen ohne Mühe offline schalten lassen können, aber nein. Man schert sich nicht darum."
Die schwarze Liste mit den bösen Webseiten wird von nicht gewählten Personen gehandhabt werden, sodass ein Machtmissbrauch hier durchaus im Bereich des Möglichen liegt. Der russische Minister für Telekommunikation, Nikolai Nikiforov, sagt jedoch, dass die Vorwürfe vollkommen unbegründet sind. Man wolle keine Zensur durchsetzen, sondern lediglich Seiten, die sich nicht nach den russischen Gesetzen richten, schließen.
Wie aber netzpolitik.org berichtet, sind die Zensurmöglichkeiten gewaltig. So kann der russische Geheimdienst FSB jetzt auch leichter auf Daten von Besuchern kritischer Seiten zugreifen. Und zu deren Aufgaben gehört es nicht wirklich, sich um selbstmordgefährdete Teenager zu kümmern. Für viele Kritiker der russischen Regierung und dieses Gesetzes steht außer Frage, dass der Jugenschutz nur ein Vorwand ist und vor allem die Sicherung der aktuellen Machtverhältnisse das Hauptziel des neuen Zensurgesetzes ist. Die Verantwortlichen der Behörde gaben auch schon zu, dass sie davon ausgehen, dass es missbraucht wird, um unliebsame Konkurrenten zu schädigen. Aber das ist in der Offline-Welt ja auch schon so, sagt ein Verantwortlicher gegenüber dem ZDF gestern Abend, und somit kein Problem.
Kommentare
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Die spinnen die Russen!
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Ach aber wir werden es denen bald nachmachen, ganz sicher, das Internet ist auch hier sehr vielen ein Dorn im Auge.
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  11  1.790 |
Das war bestimmt ein Geschenk von uns Deutschen, da wir z.Zt. keine Verwendung mehr dafür haben.
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Warum sind in letzter Zeit alle so dämlich? Jedes Land will die individuelle Meinung mundtot machen. Bald hat jedes Land seinen eigenen Pussy Riot-Fall. 2 zum Preis von Einem!
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03.11.2012 01:19 Uhr schrieb evolinag
Warum sind in letzter Zeit alle so dämlich? Jedes Land will die individuelle Meinung mundtot machen. Bald hat jedes Land seinen eigenen Pussy Riot-Fall. 2 zum Preis von Einem!
Hat mit Dummheit nichts zu tun, überall kocht die Stimmung da will man von Anfang alles tun um Unruhen schon im Vorfeld zu "vermeiden" und Kritik im Internet unterbinden gehört eben dazu. |
| 03.11.2012 08:01 Uhr - DON |
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Das tut einfach nur weh; ich dachte wir hätten das 20ste Jahrhundert hinter uns gelassen...
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 DB-Co-Admin 12 2.248 |
Also ich hätte mich nicht getraut die News zu schreiben. Sich kurz umschaut und wieder verschwindet ^^
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Und vom Würgegriff Putins und dessen Schergen werden sie sich auch nie befreien können.
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Seit wann gibt's Internetseiten mit der Anleitung zum Selbstmord?!? Ich würde zwar solche Seiten generell vom Netzt nehmen (KiPo sowieso!!!), jedoch würde mir als Regierung und Staat auch mal Gedanken darüber machen wieso man eine so hohe Selbstmordrate unter Jugendlichen haben.
Aber so wie man die Russen kennt, ist dieses ganze Zensurtheater nur ein Vorwand um die Bürger (noch) transparenter zu machen.
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| 03.11.2012 14:15 Uhr - devlin |
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03.11.2012 12:44 Uhr schrieb M4L0iK
...jedoch würde mir als Regierung und Staat auch mal Gedanken darüber machen wieso man eine so hohe Selbstmordrate unter Jugendlichen haben.
Bevor falsche Schlüsse gezogen werden: Finnland hat auch eine sehr hohe Selbstmordrate... |
DB-Co-Admin 12 2.248 |
03.11.2012 12:44 Uhr schrieb M4L0iK
jedoch würde mir als Regierung und Staat auch mal Gedanken darüber machen wieso man eine so hohe Selbstmordrate unter Jugendlichen haben.
Was kann die Regierung dafür wenn sich sehr viele mit Absicht in große Gefahr begeben man schaut sich nur mal diverse Videos auf Internet-Videoportale an.
Also an allem darf man dem Staat auch nicht die Schuld geben auch wenn da mit Sicherheit einiges im Argen liegt. |
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warum hat Rußland wohl so eine hohe Suizidrate unter Jugendlichen??
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Kein Wunder, dass die Jugendlichen sich dort alle umbringen. :D
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| 03.11.2012 17:48 Uhr - mmyers |
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deutschland ist mittlerweile auf dem gleichen weg. auch hier dient der jugendschutz als einstieg, nachdem die "websperren" vor 2 jahren gescheitert sind. mit der "Indizierung" hat man die "websperre light" eingeführt. Die Seiten verschwinden aus deutschen Suchmaschienen und ein Link zu diesen Seiten ist nach deutschem Recht strafbar, da er als Werbung interpretiert wird. Welche Seiten Indiziert sind, ist natürlich geheim und so erfolgt eine wirksame Einschränkung der Verbreitung, auch ohne "echte" Sperre.
Aber es interessiert die Bürger scheinbar nicht - schade!
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Ach. Und ich dachte Finnland hätte auch so eine ähnliche Suizidrate. Hab ich was verpasst, und/oder liegt es daran, dass der Wodka einfach nix mehr taugt, und diese ganzen Jugendlichen ihre Zeit mit Roofing vertreiben und auf diesen ultra-hohen aber rostigen Funkmast klettern?
Der Mensch war schon immer ein neugieriges Tier. Und das Verlangen nach Information wird dem keinen Abbruch tun. Wenn Towarischtsch schon so schlau ist und mir einen BKA-Trojaner auf die Platte jagt, nur weil ich nackte Weiber sehen wollte, dann werden die auch einen anderen Weg finden, um die Zensur zu umgehen. Bei uns genannt... Zensursula.
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Wo ist jetzt bitte schön der unterschied zur BrD?
Auch hier werden jedes Jahr dutzende von Seiten mit Politischen Inhalten gesperrt oder gleich komplett vom Netz genommen.Auch andere Seiten wie zb.solche Magerwahn Blog´s oder Mobbingseiten werden und das in dem Fall vollkommen zurecht zensiert und/oder vom Netz genommen,das selbe gilt natürlich auch für irgendwelche Kinderfickerseiten.
Also nochmal an die die hier meckern wie Böse die Russen mal wieder/immernoch sind :
Wo zum Henker ist der verdammte Unterschied zur BrD?
Ps.Und wer es nicht weiss weil er eventuell zu jung ist,es gab auch mal Schnittberichte.de bevor es zwangsweise in´s "Ausland" verlegt wurde.....
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Es hat sich seit dem Mittelalter nicht viel verändert.Heute muss der Bauer nicht sein ganzes Korn dem Fürsten bringen,weil er sonst den Kopf verliert.Heute muss der Bürger alles Geld in Form von Steuern und Abgaben dem Staat geben,damit der in seinem Auftrag sein Leben immer weiter einschränkt.Wenn man sich das mal überlegt,sieht man,was das für eine Farce ist.;-)
Da zeigt sich immer wieder,dass sich garnichts geändert hat:
Wer oben sitzt,greift sich ab,was geht.Das war schon immer so und wird auch immer so sein.Das gleiche mit der Zensur:Die Meinungsfreiheit MUSS immer weiter eingeschränkt werden,weil es die Machthaber in ihrer unendlichen Gier nach Macht und Geld ja auf die Spitze treiben müssen.Das geht um ein Vielfaches leichter,wenn man nach und nach die Unkenrufe mundtot macht.Das hat immer gut funktioniert und wird es auch immer,weil die Leute in den unteren Schichten ja auch geprägt durch Neid und Missgunst nur an sich selbst denken.Also macht euch keine Sorge,wenn nen bisschen was zensiert wird...die Reise geht ihren gewohnten Weg.;-)
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03.11.2012 01:26 Uhr schrieb Doktor Trask
03.11.2012 01:19 Uhr schrieb evolinag
Warum sind in letzter Zeit alle so dämlich? Jedes Land will die individuelle Meinung mundtot machen. Bald hat jedes Land seinen eigenen Pussy Riot-Fall. 2 zum Preis von Einem!
Hat mit Dummheit nichts zu tun, überall kocht die Stimmung da will man von Anfang alles tun um Unruhen schon im Vorfeld zu "vermeiden" und Kritik im Internet unterbinden gehört eben dazu.
Naja, deswegen kocht die Stimmung ja nicht weniger hoch, oder? Also doch Dummheit. ^^
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04.11.2012 12:04 Uhr schrieb Amok-666
Auch hier werden jedes Jahr dutzende von Seiten mit Politischen Inhalten gesperrt oder gleich komplett vom Netz genommen.
Und das, obwohl Artikel 5 unseres Grundgesetzes (für eine Verfassung hat es ja bis heute nicht gereicht :/ ) jedem Bundesbürger das freie Äußern und Verbreiten seiner Meinung in Wort, Schrift und Bild ohne Zensur zusichert. Schade, dass sich so wenige darauf berufen... |
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russland,
das reich des bösen.
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| 11.11.2012 15:29 Uhr - Arvid |
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Und das, obwohl Artikel 5 unseres Grundgesetzes (für eine Verfassung hat es ja bis heute nicht gereicht :/ ) jedem Bundesbürger das freie Äußern und Verbreiten seiner Meinung in Wort, Schrift und Bild ohne Zensur zusichert. Schade, dass sich so wenige darauf berufen...
Es nützt ja nichts, sich auf das Grundgesetz zu berufen, denn das GG hat seine Schranken u.a. da, wo die Ausübung der Grundrechte gegen geltendes, deutsches Recht verstößt. Und das ist auch gut so. Wenn in Deutschland Websites mit politischem Inhalt gesperrt werden, dann nur, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen. Lediglich überholte oder sinnfreie Gesetze wie der 131 setzen Schranken, die völlig daneben sind. |
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